Beschlussvorlage - 12/098/2018

Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem bisherigen Bürgermeister, Herrn Dieter Giese, den Titel „Ehrenbürgermeister“ zu verleihen.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:

Herr Dieter Giese hat am 15.06.2000 das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Aumühle übernommen und es bis zur konstituierenden Sitzung am 19.06.2018 fortgeführt (= 18 Dienstjahre). Es ist angeregt worden, Herrn Giese den Titel „Ehrenbürgermeister“ zu verleihen.

Vor 2012 gab es im § 26 GO Regelungen bezüglich der Verleihung von Ehrenbürgerrechten und Ehrenbezeichnungen. Dieser Regelung gibt es nicht mehr, trotzdem haben die Gemeinden weiterhin die Möglichkeit, Ehrenbürgerrechte und Ehrenbezeichnungen zu vergeben. Gem. § 28 Ziff. 8 GO handelt es sich um eine vorbehaltene Aufgabe der Gemeindevertretung, d. h. es muss die Gemeindevertretung hierüber entscheiden.

Der Verleihungsbeschluss bedarf der einfachen Mehrheit nach § 39 Abs. 1 GO

Die Übergabe der dazugehörigen Urkunde erfolgt zusammen mit der Ehrung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: