Beschlussvorlage - 12/091/2018

Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung wählt für die ständigen Ausschüsse gem. Hauptsatzung die in der Tabelle der Anlage aufgeführten Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.

Sachverhalt:

a) Vorsitzende

Es handelt sich um die ständigen Ausschüsse, die in der Hauptsatzung der Gemeinde bestimmt sind. Nach § 46 Abs. 5 GO wählt die Gemeindevertretung die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse (zwingende Vorschrift).

Aufgrund der engen politischen Verbindung zwischen der Ausschussarbeit und der Arbeit der Gemeindevertretung ist nur das Verhältniswahlverfahren vorgeschrieben. Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen (entsprechend § 33 Abs. 2 S. 2 GO) zu. Dies bedeutet, dass sich das Zugriffsverfahren nach Fraktionsstärke (Teilung der Sitzzahlen der Fraktion durch 0,5, 1,5, 2,5, 3,5, usw.) bestimmt, nicht nach abgegebenen Stimmen. Zählgemeinschaften o. ä. spielen keine Rolle.

Die Abstimmung erfolgt nach § 46 Abs. 5 S. 4 i. V. m. § 39 Abs. 1 GO. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, wenn auf sie mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen.

Bei gleicher Höchstzahl entscheidet gem. § 46 Abs. 5 S. 2 3. Halbsatz GO über die Reihenfolge das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht.

Finden vorgeschlagene Personen nicht die Mehrheit, verbleibt das Vorschlagsrecht unentziehbar bei der berechtigten Fraktion.

b) Stellvertretende Vorsitzende

Für stellvertretende Vorsitzende gilt gem. § 46 Abs. 5 S. 6 GO das gleiche Wahlverfahren wie für Vorsitzende. Daher kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: