Beschlussvorlage - 12/154/2018

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe gem. § 82 GO in Höhe von 40.000,-- € für die Zahlung der Zinsanforderung aus der Überzahlung der GVFG-SH-Mittel gem. Erlass vom 04.09.2018 des Landesbetriebes Schleswig-Holstein.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:
Die Gemeinde Aumühle hat für den Geh- und Radwegtunnel in Friedrichsruh im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke Hamburg-Berlin eine Förderung durch das Land Schleswig-Holstein erhalten.

Nach Abrechnung der Maßnahme im Jahr 2108 ist festgestellt worden, dass eine Überzahlung in Höhe von 59.300,-- € entstanden ist d. h. die Gemeinde Aumühle hat 59.300,-- € zu viel im Jahr 2005 abgerufen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 23.0.8.2018 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 59.300,-- € genehmigt, damit der zu viel abgerufene Förderbetrag zurückgezahlt werden konnte.

Das Land Schleswig-Holstein hat nunmehr für die Zeit vom 18.11.2005 bis 28.08.2018 für diesen Zeitraum eine Zinsforderung von 40.000,-- € für die Überzahlung der Fördermittel angefordert.

Die Gemeinde Aumühle hatte bis zu Jahr 2014 einen Haushaltsausgaberest in Höhe von 185.000,-- € für diese Maßnahme mitgeführt und dann diesen Haushaltsausgaberest in Abgang gestellt.

Haushaltsmittel stehen nunmehr nicht zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: