Beschlussvorlage - 12/191/2018

Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung beschließt, den bestehenden Auftrag für die Straßensanierungsmaßnahme 2018 in der Gemeinde Aumühle gemäß der Aufstellung des beauftragten Ingenieurbüros zu erweitern, sowie die DSK-Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die benötigten Haushaltsmittel werden im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.

Sachverhalt:
 

Im Frühjahr 2018 wurde ein Ingenieurbüro mit der Aufnahme der Straßenschäden und der Erstellung einer Kostenschätzung für die Beseitigung der einzelnen punktuellen Schadstellen in den gemeindlichen Straßen beauftragt.

Im Zuge der Kostenschätzung wurde festgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Abarbeitung der vorgefundenen Schadstellen nicht ausreichend sind. Damit in 2018 überhaupt eine Ausschreibung, Beauftragung und Beseitigung von den vorgefundenen Schadstellen erfolgen konnte, wurden die Schadstellen in zwei Sanierungspakete aufgeteilt. Das erste Sanierungspaket wurde ausgeschrieben und beauftragt.

Am 30.08.2018 beschloss der Umweltausschuss der Gemeinde Aumühle zu TOP 9.1, dass die Sanierung aller Schadstellen vollumfänglich beauftragt werden soll. Eine Beauftragung des 2. Sanierungspaketes war zu diesem Zeitpunkt, aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel, nicht möglich.

Insgesamt werden Haushaltsmittel für die Straßensanierungsmaßnahme 18/19 in Höhe von rund 410.000,00 Euro inkl. der Baunebenkosten benötigt.

Auf der Haushaltsstelle 12.1.6300.5100 wurden für das Haushaltsjahr insgesamt 510.000,00 Euro für Straßen- und Gehwegsanierungsmaßnahmen eingeplant.

Diese setzten sich aus der Straßensanierungsmaßnahme 18/19 in Höhe von 410.000,00 Euro, der Gehwegsanierung Hoffriedeallee in Höhe von 50.000,00 Euro, der Gehwegsanierung Bismarckallee in Höhe von 85.000,00 Euro sowie für unvorhergesehenes in Höhe von 25.000,00 Euro zusammen.
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag