Beschlussvorlage - 12/013/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung/Ergänzung der Tagesordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt IV.0 - Bauamt
- Bearbeitung:
- Britta Kreutzfeld
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Aumühle
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Entscheidung
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31.01.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Aumühle beschließt, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt:
„Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Bahnübergang Friedrichsruh im Zuge der Bahnstrecke Hamburg- Berlin
Hier: Zinsanforderung, Ablehnung des Widerspruches“
auf Grund von Dringlichkeit zu ergänzen.
Der Tagesordnungspunkt wird als TOP _____ vor der Beschlussfassung der Haushaltssatzung nebst Plan 2019 – TOP 14 beraten.
Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Bahnübergang Friedrichsruh im Zuge der Bahnstrecke Hamburg- Berlin liegt mit Bescheid vom 04.09.2018 eine Zinsanforderung
über 40.000 € vor.
Hiergegen wurde Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde mit Bescheid vom 18.01.2018, eingegangen am 28.01.2019, zurückgewiesen.
Gegen den Widerspruchsbescheid kann nunmehr bis zum 20.02.2019 Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben werden. Hierfür bedarf es eines Beschlusses der Gemeindevertretung.
Die Einladung zur Sitzung erfolgte am 22.01.2019, zu diesem Zeitpunkt lag der Widerspruchsbescheid noch nicht vor.
Die Gemeindevertretung kann gem. § 34, Abs.4, Satz 4 Gemeindeordnung die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern. Hierzu bedarf es eines Beschlusses der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und –vertreter.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
im Verwaltungshaushalt: | Ja / Nein |
Deckung / Bemerkung:
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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56,8 kB
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