Beschlussvorlage - 03/013/2019

Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Beanstandungen, gemäß den Protokollen der DEKRA vom 25.01.2019, an den Feuerlöschteichen und Regenrückhaltebecken zu beheben.

Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro werden zur Verfügung gestellt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nach erfolgter Preisumfrage den Auftrag an ein Ingenieurbüro für die Planungsleistungen nach HOAI zu erteilen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nach Prüfung der Kostenangebote, den Auftrag für die o. g. Maßnahmen zur Behebung der Beanstandungen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Sachverhalt:
Das Thema Sicherheit an Feuerlöschteichen und Regenrückhaltebecken ist durch einen Vorfall in Glinde im Jahr 2018 medial sehr präsent gewesen, insbesondere auch im Hinblick auf die Haftungsfrage und die strafrechtlichen Aspekte.

Aufgrund der besonderen Anziehungskraft von Wasserflächen für Kinder und Jugendliche ist jedes Regenbauwerk in den Entsorgungsgebieten separat entsprechend seines Gefahrenpotentials mit Hilfe eines einheitlichen Kriterienkataloges zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden und Ausschluss von Haftungsrisiken für das Betriebspersonal zu bewerten.

Die Bewertung der betroffenen gemeindlichen Anlagen ist durch die DEKRA im Januar 2019 erfolgt. Die Berichte sind anliegend einsehbar.

Die nachfolgenden Anlagen sind durch die DEKRA bewertet worden:

Im Rahmen der dezentralen Haushaltsplanung 2019 sind bereits für etwaige Maßnahmen zur Verkehrssicherung 100.000 Euro berücksichtig worden. Die Kostenannahme ist durch eine erste Kostenschätzung seitens des Amtes entstanden.

Für die Umsetzung der Maßnahme wird die Beauftragung eines Ingenieurbüros empfohlen. Die Kosten für die Ingenieurleistung sowie eventuelle Grenzfeststellung belaufen sich auf ca. 20.000 Euro. Die Baukosten betragen ca. 80.000 Euro.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag