Beschlussvorlage - 12/020/2019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
 

Der Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

Variante 1:

Die Erweiterung der beauftragten Straßensanierungsmaßnahme 18/19, 1. Paket um die Teilbeauftragung des 2. Paketes gemäß den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 130.500 Euro. Die Abarbeitung des 2. Paketes erfolgt gemäß der Prioritätenliste vom beauftragten Ingenieurbüro.

Die Gehwegsanierung Bismarckallee in Höhe von 85.000 Euro wird zurückgestellt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel, die erforderlichen Aufträge zu erteilen

 

Variante 2:

Die Erweiterung der beauftragten Straßensanierungsmaßnahme 18/19, 1. Paket um die Teilbeauftragung des 2. Paketes gemäß den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 45.500 Euro sowie die Gehwegsanierung Bismarckallee in Höhe von 85.000 Euro. Die Abarbeitung des 2. Paketes erfolgt gemäß der Prioritätenliste vom beauftragten Ingenieurbüro.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Frühjahr 2018 wurde ein Ingenieurbüro mit der Aufnahme der Straßenschäden und der Erstellung einer Kostenschätzung für die Beseitigung der einzelnen punktuellen Schadstellen in den gemeindlichen Straßen beauftragt.

 

Im Zuge der Kostenschätzung wurde festgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Abarbeitung der vorgefundenen Schadstellen nicht ausreichend sind. Damit in 2018 überhaupt eine Ausschreibung, Beauftragung und Beseitigung von den vorgefundenen Schadstellen erfolgen konnte, wurden die Schadstellen in zwei Pakete aufgeteilt. Das 1. Paket umfasst 11 Straßen. Dies wurde ausgeschrieben und beauftragt.

 

Am 30.08.2018 beschloss der Umweltausschuss der Gemeinde Aumühle zu TOP 9.1, die Unterhaltung von 17 weiteren Straßen, auch dort sollen entsprechende Straßensanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Beauftragung des 2. Paketes war zu diesem Zeitpunkt, aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel, allerdings nicht möglich.

 

Insgesamt werden für die Abarbeitung des 1. und 2. Paketes Kosten in Höhe von rund 370.000 Euro inkl. der Baunebenkosten entstehen.

Die Kosten teilen sich wie folgt auf:

  1. Paket:  165.000 Euro (bereits beauftragt)
  2. Paket  205.000 Euro

 

Auf der Haushaltsstelle 12.1.6300.5100 wurden für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt rund 570.000 Euro für die Unterhaltung von Straßen und Gehwegen eingeplant.

Diese setzten sich aus den Paketen 1 und 2 in Höhe von 410.000 Euro (aktuell 370.000 Euro), der Gehwegsanierung Hoffriedeallee in Höhe von 48.500 Euro, der Gehwegsanierung Bismarckallee in Höhe von 85.000 Euro sowie für unvorhergesehenes in Höhe von 25.000 Euro zusammen.

 

Im Zuge der Haushaltsberatung wurden die angemeldeten Haushaltsmittel um 200.000 Euro gekürzt und ein Haushaltsrest von rund 169.000 Euro gebildet. Somit verbleiben Haushaltsmittel vom 369.000 Euro für das Jahr 2019.

Abzüglich der erteilten Aufträge in Höhe von 165.000 Euro für das 1. Paket, 48.500 Euro für die Gehwegsanierung Hofriedeallee und unvorhergesehenes in Höhe von 25.000 Euro verbleiben für weitere Maßnahmen 130.500 Euro.

 

Die Gemeindevertretung hat den Umweltausschuss in der Sitzung am 31.01.2019, TOP 11 beauftragt, eine Empfehlung auszusprechen, welche Maßnahmen mit den verbleibenden Mitteln realisiert werden sollen:

 

Zur Auswahl stehen die folgenden Varianten:

 

Variante 1:

Die Erweiterung der beauftragten Straßensanierungsmaßnahme 18/19, 1. Paket um die Teilbeauftragung des 2. Paketes gemäß den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 130.500 Euro. Die Abarbeitung des 2. Paketes erfolgt gemäß der Prioritätenliste vom beauftragten Ingenieurbüro.

Die Gehwegsanierung Bismarckallee in Höhe von 85.000 Euro wird zurückgestellt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel, die erforderlichen Aufträge zu erteilen

 

Variante 2:

Die Erweiterung der beauftragten Straßensanierungsmaßnahme 18/19, 1. Paket um die Teilbeauftragung des 2. Paketes gemäß den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 45.500 Euro sowie die Gehwegsanierung Bismarckallee in Höhe von 85.000 Euro. Die Abarbeitung des 2. Paketes erfolgt gemäß der Prioritätenliste vom beauftragten Ingenieurbüro.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:
 

im Verwaltungshaushalt:

Ja

Im Vermögenshaushalt:

Nein

 

Einnahmen:

Ausgaben:

130.500 €

Haushaltsstelle:

 

Haushaltsstelle:

12.1.63000.51000

voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:


voraussichtl. jährl. Folgekosten:


 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja

 

 

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Anlagen

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