Beschlussvorlage - 12/153/2018-1

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport empfiehlt:

Die Gemeindevertretung beschließt, die bauliche Erweiterung im Montessori

Kinderhaus durchzuführen, auch wenn aufgrund der engen Bauzeitenfrist der Investitionszuschuss aus dem KiTa-Sofortprogramm nicht (vollständig) gezahlt wird.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:
 

Die Gemeinde Aumühle hat für die bauliche Erweiterung des Montessori-Kinderhauses einen Bauantrag gestellt.

Die Genehmigung sollte bis zur GV vorliegen. Aktuell wird (nur noch) auf eine Stellungnahme des Denkmalschutzamtes gewartet.

Parallel dazu wurde ein Investitionszuschuss i.H.v. 300.00 Euro aus dem KiTa-Sofortprogramm beantragt.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Zuwendung für diese Maßnahme am 14.02.19 beschlossen.

Problem: die Maßnahme muss bis 31.10.19 baulich abgeschlossen sein und bis 31.12.19 die Mittel abgerufen werden.

Eine Fristverlängerung wurde bereits mdl. abgelehnt, mit der Begründung, dass dieses Zuschussprogramm einmalig ist und die Mittel nur im Landeshaushalt 2019 zur Verfügung stehen.

Um den Termin überhaupt einhalten zu können, werden die Ausschreibungen zeitgleich mit dem Bauantragsverfahren vorbereitet.

Mit dieser Vorlage soll darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeit besteht, dass der Termin nicht eingehalten wird.

Während der Baumaßnahme ist der Betrieb der Kita eingeschränkt möglich. Die Schließzeiten wurden bereits für dieses Jahr ausnahmsweise von den Sommer- auf die Herbstferien verlegt.

Darüber hinaus sollte eine Gruppe zeitlich befristet ausgegliedert werden. Die Organisation hat bereits begonnen.
 

Finanzielle Auswirkungen: