Beschlussvorlage - 03/039/2019

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die entsprechenden Planungsleistungen für die Anpassungen an den Anforderungen der jeweiligen wasserrechtlichen Erlaubnis der Regenrückhaltebecken Ecksweg und B207 zu vergeben.

Die zu beauftragenden Planungskosten gliedern sich wie folgt:

RRB Eckweg 20.000 Euro brutto

RRB B207  7.000 Euro brutto

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Aufträge für die Planungsleistungen an ein Planungsbüro zu vergeben.
 

Sachverhalt:
Die Gemeinde hat am 09.01.2019 ein Schreiben vom Kreis Herzogtum Lauenburg erhalten, in dem sie aufgefordert wird, die Regenrückhaltebecken Ecksweg und B207 an die Anforderungen der jeweiligen wasserrechtlichen Erlaubnis anzupassen.

Aufgrund diverser eiliger Maßnahmen im Bereich der gemeindlichen Oberflächenentwässerung konnten die Anforderungen an die RRB´s seitens der Gemeinde bis in diesem Jahr nicht umgesetzt werden.

Dies ist dem Kreis mit Anträgen zur Fristverlängerung mitgeteilt und jeweils genehmigt worden.

Nach Erledigung der Maßnahmen im Bereich Oberflächenentwässerung kann die Gemeinde dem Verlangen des Kreises nun nachkommen und die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten bzw. umsetzen.

Geplant ist für das RRB Ecksweg in diesem Jahr die erforderlichen Anpassungen der wasserrechtlichen Erlaubnis planerisch zu ermitteln. Der Bau / Erweiterung des RRB Ecksweg ist für das Jahr 2020 geplant, die daraus resultieren Kosten für die weitere Planungsleistung sowie die Bauleistung sind nicht Bestandteil des Beschlussvorschlags. Diese Kosten werden der Gemeinde gesondert vorgelegt und sind entsprechend zu beschließen.

Für das RRB B207 werden die Kosten für die erforderlichen Anpassungen gemäß wasserrichlicher Erlaubnis ermittelt und nach Freigabe der Gemeinde eine entsprechende Auftragsvergabe durchgeführt. Die Baumaßnahmen am RRB B207 sollen in diesem Jahr durchgeführt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag