Beschlussvorlage - 03/024/2019

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bildung und Soziales der Gemeinde Dassendorf beauftragt den Beirat der Kita Spatzennest, die Vergabekriterien und damit verbundene Punkthöhe zu prüfen und empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:

Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt, die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Dassendorf zum 01.08.2019, wie in der Anlage dargestellt, neu zu erlassen.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Sachverhalt:
Aufgrund der neuen Datenschutzrichtlinien ist eine Anpassung der Benutzungssatzung der kommunalen Kindertagesstätte „Spatzennest“ der Gemeinde Dassendorf notwendig.

In diesem Zusammenhang wurden zusätzlich Änderungen in den Formulierungen vorgenommen und neue Passagen eingefügt. Darüber hinaus soll zukünftig die Vergabe der Plätze mithilfe eines Punktesystems erfolgen, um diese für die Eltern transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.

Eine Beratung im Beirat wird nach der Vorberatung des Ausschuss für Bildung und Soziales der Gemeinde Dassendorf stattfinden. Durch den Beirat sollten die Vergabekriterien und damit verbundenen Punkthöhen festgelegt werden.

Sobald die Gemeindevertretung die Satzungsänderung beschlossen hat, werden die

Eltern über die Änderungen informiert.

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Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Hohe Elbgeest hat den Entwurf auf gendergerechten Ausdruck überprüft. Ihre Änderungswünsche wurden komplett in den Satzungsentwurf und der Anlage 1 eingearbeitet.

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Der Datenschutzbeauftragte des Kreises hat den Entwurf bezüglich Datenschutzes geprüft und Änderungswünsche mitgeteilt. Diese wurden komplett in den Satzungsentwurf und der Anlage 1 eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag