Beschlussvorlage - 03/025/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte "Spatzennest" der Gemeinde Dassendorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt V.0 - Amt für Jugend, Bildung und Kultur
- Bearbeitung:
- Ulrike Ruß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Soziales der Gemeinde Dassendorf
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Vorberatung
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14.05.2019
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Erledigt
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Gemeindevertretung Dassendorf
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bildung und Soziales der Gemeinde Dassendorf empfiehlt, der Gemeindevertretung zu beschließen:
Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Dassendorf zum 01.08.2019, wie in der Anlage 1 dargestellt, zu erlassen.
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Aufgrund der neuen Datenschutzrichtlinien ist ein Neuerlass der Gebührensatzung
der kommunalen Kindertagesstätte „Spatzennest“ der Gemeinde Dassendorf notwendig.
In diesem Zusammenhang wurden weitere Anpassungsbedarfe geprüft.
Die Gemeinde Dassendorf hat letztmalig zum 01.08.2017 die Gebühren für die Betreuung als auch die Mittagsverpflegung angeglichen.
Es stellt sich die Frage, ob eine Anpassung der Elternbeiträge trotz angekündigter Neureformierung der KiTa-Finanzierung durch die Gemeinde gewünscht wird.
In dem anliegenden Satzungsentwurf wurden die aktuellen Beitragssätze beibehalten.
Eine Beratung im Beirat wird nach der Vorberatung des Ausschusses für Bildung und Soziales stattfinden.
Sobald die Gemeindevertretung den Satzungserlass beschlossen hat, werden die
Eltern über die Änderungen informiert.
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Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Hohe Elbgeest hat den Entwurf auf gendergerechten Ausdruck überprüft. Ihre Änderungswünsche wurden komplett in den Satzungsentwurf und der Anlage 1 eingearbeitet.
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Der Datenschutzbeauftragte des Kreises hat den Entwurf bezüglich Datenschutzes geprüft und Änderungswünsche mitgeteilt. Diese wurden komplett in den Satzungsentwurf und der Anlage 1 eingearbeitet.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
im Verwaltungshaushalt: | Ja |
Im Vermögenshaushalt: | Nein |
Deckung / Bemerkung:
im Haushalt sind Mittel enthalten: | Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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191,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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158 kB
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