Beschlussvorlage - 03/025/2019-1

Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Dassendorf zum 01.08.2019, wie in der Anlage 1 dargestellt, zu erlassen.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Sachverhalt:

Aufgrund der neuen Datenschutzrichtlinien ist ein Neuerlass der Gebührensatzung der kommunalen Kindertagesstätte „Spatzennest“ der Gemeinde Dassendorf notwendig. In diesem Zusammenhang wurden weitere Anpassungsbedarfe geprüft.

Die Gemeinde Dassendorf hat letztmalig zum 01.08.2017 die Gebühren für die Betreuung als auch die Mittagsverpflegung angeglichen.

Eine Anpassung der Elternbeiträge wird aufgrund der angekündigten Neureformierung der Kita-Finanzierung von der Gemeinde nicht gewünscht.

In dem anliegenden Satzungsentwurf wurden deshalb die aktuellen Beitragssätze beibehalten.

Der Entwurf der Satzung wurde am 14.05.2019 im Ausschuss für Bildung und Soziales und am 28.05.2019 im Beirat der KiTa beraten.

Sobald die Gemeindevertretung den Satzungserlass beschlossen hat, werden die Eltern über die Änderungen informiert.

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Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Hohe Elbgeest hat den Entwurf auf gendergerechten Ausdruck überprüft. Ihre Änderungswünsche wurden komplett in den Satzungsentwurf und der Anlage 1 eingearbeitet.

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Der Datenschutzbeauftragte des Kreises hat den Entwurf bezüglich Datenschutzes geprüft und Änderungswünsche mitgeteilt. Diese wurden komplett in den Satzungsentwurf und der Anlage 1 eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag