Beschlussvorlage - 12/132/2019

Beschlussvorschlag:
 

Der Umweltausschuss bittet das Amt Hohe Elbgeest, Ordnungsamt, die Kurve in der Bürgerstraße und die absoluten Halteverbotsbereiche im Bahnhofsumfeld regelmäßig zu überwachen und auch Ordnungswidrigkeiten bei Fehlverhalten zu verhängen.

Sachverhalt:

Es zeigt sich, dass an verschiedenen Stellen im Ort geparkt wird, obwohl dort laut StVO nicht geparkt werden darf, besonders in der Nähe zu Kreuzungen und in Kurven.

Markierungen auf der Fahrbahn haben an anderen Stellen für eine deutliche Verbesserung gesorgt (Bushaltestellen in der Emil-Specht-Allee und in der Bergstraße, sowie in den Einmündungen von Lindenstraße und Pfingstholzallee).

Diese müssen aber beim Kreis beantragt werden. Bisher hat der Kreis solche Anträge abgelehnt. Sollten wir aber eine Überwachung des ruhenden Verkehrs vom Amt erbitten und so keine Verbesserung erzielen, wäre unser Antrag besser begründet und eine Gestattung wahrscheinlicher. Das bedeutet aber auch, dass Bürger aus Aumühle, die dort parken, mit Knöllchen bedacht werden.
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag