Beschlussvorlage - 12/133/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkehrsrechtliche Anordnung, die es dem Bauhof ermöglicht, zur Reinigung von Straßen Parkverbote aufzustellen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt I.0 - Hauptamt, Büroleitung
- Bearbeitung:
- Annette Barth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Umweltausschuss der Gemeinde Aumühle
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Vorberatung
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28.11.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Das Amt möge bitte eine verkehrsrechtliche Anordnung formulieren, die es dem Bauhof ermöglicht auf einzelnen Gemeindestraßen zeitweise das Parken zu verbieten.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In einigen Straßen kann wegen andauernden Parkens zur Zeit der Straßenreinigung diese nicht oder zumindest nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Eine Parkverbotsregelung zu Gunsten der Straßenreinigung in allen Straßen würde einen Schilderwald bedingen, da eine pauschale Regelung für das Gemeindegebiet nicht möglich ist.
Es wird vorgeschlagen eine verkehrsrechtliche Anordnung zu formulieren, die es dem Bauhof ermöglicht Straßenbereiche für die Dauer der Reinigung die auf dem Schild vermerkt ist durch die Aufstellung von beweglichen Halteverbotsschildern für das Parken zu sperren.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
im Verwaltungshaushalt: | Ja / Nein |
Im Vermögenshaushalt: | Ja / Nein |
Einnahmen: | € | Ausgaben: | € |
Haushaltsstelle: |
| Haushaltsstelle: |
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voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen: |
| voraussichtl. jährl. Folgekosten: |
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Deckung / Bemerkung:
im Haushalt sind Mittel enthalten: | Ja / Nein |
Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag