Beschlussvorlage - 12/150/2019

Beschlussvorschlag:
Der Personal- und Koordinierungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Aumühle beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Aumühle vom 24.11.2009.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, ggf. redaktionelle Änderungen in der Eingangsformel vorzunehmen und wird beauftragt, die 2. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung auszufertigen und bekannt zu machen.
 

Sachverhalt:
 

Die von der Gemeinde Aumühle entsandten Mitglieder der Kita-Beiräte sollen zukünftig für die Teilnahme an Sitzungen der Beiratssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 € erhalten.

Zurzeit erhalten Ausschussmitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, für Fraktionssitzungen nur ein Sitzungsgeld, wenn die Fraktionssitzung der Vorbereitung einer Sitzung eines Ausschusses dienen, in dem das Ausschussmitglied sitzt. Das hat sich in der Praxis nicht bewährt, da eine derartige Abgrenzung nur schwer möglich ist. Entsprechend soll dieser einschränkende Passus in § 6 gestrichen werden.

Es wird vorgeschlagen, dass die vorstehenden Regelungen rückwirkend zum 01.06.2018 (=Beginn der laufenden Wahlperiode) in Kraft treten.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag