Beschlussvorlage - 03/090/2019

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Dassendorf, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Dassendorf (Straßenreinigungssatzung).

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, radaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Sachverhalt:

Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Dassendorf vom 21.09.2001 ist letztmalig durch die 1. Nachtragssatzung vom 29.10.2004 geändert worden.

Die inhaltlichen Änderungen, bedingt durch die Aufnahme weiterer Straßen, sowie die Möglichkeit, die Satzung auf den neusten rechtlichen Stand zu bringen, macht eine Neufassung der Satzung sinnvoll.

In der Neufassung der Satzung  neu enthaltene Straßen: Am Holunderbusch, Am Nienhegen, Am Riesenbett, August-Siemsen-Straße, Bargkoppel, Christa-Höppner-Platz, Im Kirschgarten, Querweg, Steinerweg und Uhlenkamp.

Die Straßen Ebersoll, Hinterste Koppel und Im Wald wurden nicht in die Neufassung mit aufgenommen, da es sich hierbei um überwiegend befestigte Sandwege bzw.eine noch im Bau befindliche Straße handelt.

Im Privatbesitz und daher nicht in der Neufassung enthalten: Heidkoppelweg, Kurzer Weg, Vorderste Koppel, Wotanskamp und Wulersweg.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

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