Beschlussvorlage - 12/149/2019

Beschlussvorschlag:

Der Vorsitzende des Umweltausschuss wird zusammen mit dem Bürgermeister die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden ansprechen, um eine Beteiligung dieser Gemeinden an einer Parklösung zu evaluieren und dann gemeinsam die Umsetzung voranzubringen. Für den Fall, dass sich die umliegenden Gemeinden nicht an der Lösung beteiligen wollen, wäre auch eine Vergabe an eine Betreiberfirma denkbar, die dann auch die Erstellung des Parkplatzes durchführt. Angebote dazu darf der Vorsitzende zusammen mit dem Amt einholen.

Sachverhalt:

Der bisher geduldete Waldparkplatz für den es zwischen dem Hause Bismarck und der Gemeinde ein Einvernehmen über die Nutzung gab, darf, da das Einvernehmen vom Hause Bismarck aufgekündigt wurde, zukünftig vermutlich nicht mehr genutzt werden.
Es ist aktuell unklar, was das Haus Bismarck mit dem Gelände vorhat. Es könnte sein, dass eine Umzäunung oder Absperrung aufgebaut wird, die ein Parken unmöglich macht. Unklar ist auch, wie sich die Pendler in dem Fall verhalten werden und wohin sie ausweichen. Wenn wir eine Alternative schaffen würden, wird diese vermutlich von den Pendlern angenommen werden, aber eine Sicherheit haben wir nicht, besonders, wenn eine Alternative mit Benutzungsgebühren belegt werden würde. Es wäre auch denkbar, dass die Pendler dann den Parkplatz des Waldesruh massiv nutzen, der heute schon von einigen wenigen Pendlern genutzt wird. Ob das weitere Absperrmaßnahmen zur Folge hätte ist unklar.
Mit der Priorisierung des B-Plan 12, der eine Parkpalette in Bahnhofsnähe enthält, haben wir planerisch eine Lösung angeschoben, die Finanzierung und das Nutzungskonzept sind noch offen.
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung:

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag