Berichtsvorlage - 03/045/2020

Sachverhalt:

Durch Art. 3 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sind vom 1 Juli 2020 bis 31. Dez. 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt – u.a. der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 %.

Die Umsatzsteuersenkung betrifft alle umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen im entsprechenden Zeitraum. Die Lieferungen und Leistungen der gemeindlichen Wasserversorgung sind umsatzsteuerpflichtig (§ 4 Abs.3 Körperschaftsteuergesetz i.V.m. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz alte Fassung) und somit betroffen.

Hierzu ist zu beachten, dass die Preisangebeverordnung (PangV) auch Gebietskörperschaften (§ 9 Abs.1 Nr. 2 PangV) verpflichtet, den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer anzugeben (§ 3 PangV).

Der Wasserabsatz in der Gemeinde ist privatrechtlich geprägt. Wesentliche Bestandteile der Verträge der Gemeinde als Betreiber der Wasserversorgung mit den Anschlussnehmern sind neben der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) die zwei Anlagen der Gemeinde hierzu.

In der Anlage 2 der Gemeinde Dassendorf zur AVBWasserV sind die Tarife und Bedingungen für die Versorgung von Anschlussnehmern mit Wasser. In dieser Anlage sind die Wasserbezugspreise auf Nettobasis maßgeblich. In Klammern und damit deklaratorisch sind Werte brutto inkl. MwSt ausgewiesen.

Somit ist lediglich der Preisausweis einschließlich Umsatzsteuer anzupassen; die führenden Abrechnungspreise ändern sich nicht.

Diese redaktionelle Anpassung ist zum 01. Juli 2020 vollzogen.