Beschlussvorlage - 12/086/2021

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Aumühle die Beschaffung eines LF10 für die Freiwillige Feuerwehr zu beschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Die Prüfung des Leistungsverzeichnisses sowie die europaweite Ausschreibung soll durch eine Fachfirma durchgeführt werden.
 

Sachverhalt:
Zur Sicherstellung des Brandschutzes ist die Beschaffung eines LF10 für die Freiwillige Feuerwehr erforderlich. Im Haushalt 2021 sind dafür Mittel in Höhe von insgesamt 110.000 € eingeplant, für 2022 gibt es eine Verpflichtungsermächtigung über 195.000 €. Aufgrund von Preissteigerungen seit Beginn der ersten Planungen des Fahrzeugkaufes ist inzwischen von Mehrkosten von ca. 95.000€ auszugehen. Diese Mittel sind im Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen.

Die Beschaffung eines Löschfahrzeuges ist förderfähig aus Mitteln der sogenannten Feuerschutzsteuer. Ein Antrag auf Förderung wurde gestellt, die Genehmigung zur vorzeitigen Beschaffung durch den Kreis Herzogtum Lauenburg wurde bereits erteilt.

Die Beschaffung muss per europaweiter Ausschreibung erfolgen. Aufgrund der engen rechtlichen Vorschriften ist dies verwaltungsseitig nicht leistbar. Die Feuerwehr ist in der Lage, die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses sowie die Baubegleitung nach erfolgter Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter eigenständig durchzuführen. Insofern ist es empfehlenswert, die Überprüfung des Leistungsverzeichnis auf vollumfängliche Produktneutralität sowie die Durchführung der europaweiten Ausschreibung an eine Fachfirma zu vergeben. Für diese Leistungen haben wir vier Angebote eingeholt. Folgende Angebote sind eingegangen:

1. Sichten der Leistungsbeschreibung und

Durchführen der europaweiten Ausschreibung  2.757 €

2. Erstellen der Vergabeunterlagen und

Durchführen der europaweiten Ausschreibung  3.500 €

3. Vorbereitung  und

Durchführung der europaweiten Ausschreibung 9.450 €

4. Durchführung der europaweiten Ausschreibung 6.000 €

Das Angebot Nr. 1 ist allumfänglich und in jedem Fall das wirtschaftlichste Angebot. Der Auftrag zur Unterstützung bei der Ausschreibung sollte an diesen Anbieter erteilt werden. Das Angebot Nr. 4 beinhaltet lediglich die Durchführung der Ausschreibung, die Vorbereitung der Vergabeunterlagen, insbesondere die Überprüfung des Leistungsverzeichnisses auf Produktneutralität wird hier nicht angeboten, insofern kann dieses Angebot nicht berücksichtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung: