Beschlussvorlage - 13/057/2021

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf erlässt den 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung-, nebst Plan und Anlagen für das Jahr 2021.

In der Sitzung des Finanzausschusses beschlossene Änderungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Sachverhalt:

Die Kämmerei musste Anfang des Jahres nach Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleiches durch das Land einen bedauerlichen Planungsfehler melden.

In die Grundlagenplanung sind anstatt der vorgegebenen 4 finanzstatistischen Quartale lediglich 3 Quartale eingeflossen.

Dieser Fehler hat in der Konsequenz zur Folge, dass der Bedarf der Gemeinden an Zuweisungen aus dem Finanzausgleich höher angesetzt wurde und gleichzeitig die Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage als zu gering angesetzt wurden.

Neben dieser erheblichen Anpassung in den Zahlen des Verwaltungshaushaltes (Abschnitt 9000) sind weitere Änderungen vorgenommen worden.

Im Vermögenshaushalt ist dann ein Reagieren auf die jetzt bekannte Kostenentwicklung für den Bau der KiTa Kirchberg erforderlich gewesen, um die Finanzierung der Maßnahme sicherstellen zu können.

Förderbescheide für diese Maßnahme liegen leider derzeit noch nicht vor, sodass hierfür auch keine Zuschüsse im Haushalt eingeplant werden können.

Beantragt sind Zuschüsse aus dem Bereich der KiTa-Förderung in Höhe von rd. 880 T€ und der vorgesehene Antrag nach dem ILE-Programm auf Förderung in Höhe von 750 T€ ist für den fristgerechten Versand in KW 33 in der finalen Abstimmung.

Um Beratung wird gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung / Bemerkung: