Beschlussvorlage - 12/263/2015

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Herstellung der Straße Schwarzer Weg gemäß Anlage „Gemeinde Aumühle – Schwarzer Weg – Lageplan“ sowie in der Ausbaukurzbeschreibung „Gemeinde Aumühle – Erstellung Schwarzer Weg – Ausbaustandard“ beschrieben ist, für bis zu 195.000 Euro inkl. der Baunebenkosten durchzuführen.

Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 195.000 Euro werden genehmigt. Die Deckung erfolgt durch eine überplanmäßige Entnahme aus dem Haushaltsrest für die Ernst-Anton-Straße.

Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass bei eventuellen zusätzlichen Ausgaben wie z.B. für den Lärmschutz ein neuer Beschluss herbeizuführen ist.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle für den Ausbau der Straße Schwarzer Weg sowie für die Kiss & Kick – Station notwendigen Aufträge, nach erfolgten Ermittlungen der wirtschaftlichsten Bieter, zu erteilen.

Der Bürgermeister wird darüber hinaus ermächtigt, alle notwendigen vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten zu vereinbaren.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:

Das Ingenieurbüro IDS wurde mit den Planungs- und Ingenieurleistungen zum Ausbau der Straße Ernst-Anton-Straße beauftragt.

Diese Planung sieht deren Umgestaltung im westlichen Bereich, ab der Einmündung zur Bürgerstraße, als verkehrsberuhigten Bereich vor. Aufgrund der Umgestaltung sowie der allgemeinen Parkplatzproblematik im Bereich der Schule, der Kita sowie der Sporthalle wurde eine Lösungsmöglichkeit zur Entlastung entwickelt.

Zur Verbesserung der Situation und der Ordnung des Personenzubringerverkehrs und der Parkmöglichkeiten im Bereich der Schule, der Kita sowie der Sporthalle soll in der Straße Schwarzer Weg eine sogenannte Kiss & Kick – Station sowie Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

Ein Lageplan, aus dem die Neugestaltung hervorgeht, liegt der Vorlage als PDF-Datei bei. Bei der Neu- bzw Umgestaltung der Straße Schwarzer Weg handelt es sich nach Ansicht der Amtsverwaltung nicht um eine Erschließung, da sich der geplante Ausbaustandard der Fahrbahn im unteren Bereich des technischen Regelwerkes bewegt, hier wird bei dem Widmungsverfahren insbesondere auf Gewichtsbeschränkungen zu achten sein. Ferner ist keine geregelte, ortstypische, Oberflächenentwässerung vorgesehen, die dem technischen Standard entspricht. Insbesondere diese beiden Punkte sprechen gegen eine Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches, sodass eine spätere Abrechnung beitragsfinanziert nicht erfolgen kann.

Die aktuelle Planung sieht vor, dass die Fahrbahnoberfläche mittels eines Rechteckbetonpflasters, die Parkplätze durch Rasengittersteine und der Fußweg zwischen der Kiss & Kick – Station bis zum Einmündungsbereich Schule mit Betongehwegplatten, befestigt werden. Der weiterlaufende Fußweg an der westlichen Seite der Schule wird mit einer Glensanda- oder Grand-Deckschicht wassergebunden befestigt. Die Fahrbahneinfassung soll durch Betonsteinborde erfolgen.

Im Bereich der Straße Schwarzer Weg sollen insgesamt 31 Stellplätze für PKW entstehen.

Die Zu- und Überfahrten werden mit einem Wabenpflaster befestigt.

Die Straßenbeleuchtung soll im Verlauf der Straße Schwarzer Weg durch die technische Mastaufsatzleuchte Philips Iridium mini auf einem konischen Beleuchtungsmast mit einer Lichtpunkthöhe von 6 m erfolgen. Im Bereich der Kiss & Kick – Station erfolgt die Straßenbeleuchtung durch einen Beleuchtungsmast mit einer LPH von 6 m und einen Doppelausleger mit jeweils einer technischen Mastaufsatzleuchte der Marke Philips Iridium mini.

Die genauen Angaben zur Herstellung können der Anlage „Gemeinde Aumühle – Erstellung Schwarzer Weg – Ausbaustandard“ entnehmen.

Bezüglich der nicht im Eigentum der Gemeinde Aumühle stehenden Flurstücke hat bereits eine erste Besprechung mit dem Eigentümer stattgefunden.

Gemäß der Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro IDS werden für die Herstellung der Straße Schwarzer Weg insgesamt rund 195.000 Euro veranschlagt. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Baukosten 128.000,00 Euro

Straßenbeleuchtung  12.000,00 Euro

Ingenieurhonorar  25.000,00 Euro

Baugrundgutachten     5.000,00 Euro

Vermessung    5.000,00 Euro (bereits erfolgt)

Sicherheit  20.000,00 Euro (ca. 10 % der Gesamtkosten)

Gesamtkosten195.000,00 Euro
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung:

Die Deckung erfolgt durch eine überplanmäßige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.