Beschlussvorlage - 12/278/2015

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung nimmt den vorliegenden Entwurf zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Gemeinden Aumühle, Dassendorf und Wohltorf zur Kooperation des Waldkindergartens zustimmend zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister den Vertrag mit den Gemeinden Dassendorf und Wohltorf zu verhandeln. Der Bürgermeister wird ermächtigt einzelne Vertragsformulierungen zu ändern bzw. ergänzen, soweit der Inhalt des Vertrages damit nicht grundlegend verändert wird.

Der Vertragsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses (vgl. Anlage zum Originalprotokoll).

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:

Zwischen der Gemeinde Aumühle und dem Träger des Waldkindergartens wurde ein Trägeschafts- und Finanzierungsvertrag verhandelt.

Im Vorwege boten die Gemeinden Dassendorf und Wohltorf der Gemeinde Aumühle eine Kooperation mit der Standortgemeinde an.

Mit dem zur heutigen Sitzung vorliegenden Vertragsentwurf sollen die Einzelheiten zur Kooperation geregelt werden. 

Dieser Vertragsentwurf wird gleichzeitig auch in den politischen Gremien der Gemeinden Dassendorf und Wohltorf beraten.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Vgl. textliche Ausführungen im Vertragsentwurf

(die Gemeinde Aumühle hat Zahlungsansprüche an die Gemeinden Dassendorf und Wohltorf)