Berichtsvorlage - 13/096/2022-2

Mit Beschluss vom 31.01.2023 hat die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung-, nebst Plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

 

Hinsichtlich der in der Haushaltssatzung ausgewiesenen Kreditaufnahme war die Satzung genehmigungsbedürftig durch die Kommunalaufsichtsbehörde. Mit Antrag vom 07.02.2023 hat die Verwaltung den entsprechenden Antrag bei der Kommunalaufsicht gestellt, mit Post vom 16.02.2023 ging hier die Genehmigung ein.

 

Die Kommunalaufsicht stellt in Ihrer Genehmigung ausdrücklich die Bedenken bezüglich der finanziellen Lage der Gemeinde, insbesondere wegen der hohen zu erwartenden Verschuldung, zurück. Die Gemeinde soll die Möglichkeit haben bereits begonnene Maßnahmen fortzuführen und dringend notwendige Maßnahmen durchzuführen.

 

Es erfolgt ebenfalls der Hinweis auf den Haushaltskonsolidierungserlass sowie der Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetragszuweisungen, mit welchem sich der Finanzausschuss noch vor der Kommunalwahl befassen wird. Insbesondere geht es hier um Beschränkung von Auszahlungen/ Ausgaben und Ausschöpfung von Einzahlungs-/ Einnahmequellen.

 

Die beantragte Höhe der Kreditaufnahme nach dem Beschluss der Gemeindevertretung und die durch die Kommunalaufsicht genehmigte Summe i.H.v. 3.053.100 € stimmen überein.

 

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.