Beschlussvorlage - 03/109/2023

Ein Beschluss wird ggf. in der Sitzung formuliert.

 

Seitens der SPD-Fraktion wurde auf der letzten Gemeindevertretersitzung die Vorlage eingebracht, zeitlich befristet, bis zur Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte, Container aufzustellen, um dort Kinder zu betreuen.

 

Da es in der Sitzung zu keinem abschließenden Votum gekommen ist, wurde die Verwaltung gebeten alle Fakten zusammen zu tragen.

 

Geklärt werden sollten folgende Fragen:

 

Wie schnell kann eine Containerlösung tatsächlich – samt Bauantragsverfahren und Erschließungsfragen – auf die Beine gestellt werden.

• Es handelt sich derzeit um eine Spielplatzfläche inkl. Gehölz für die eine (befristete) Umwandlung beantragt werden muss. Platztechnisch würde eine Containeranlage mit 600m² realisiert werden können. Jedoch ist vorab ein Bodengutachten zu erstellen, da Niederschlagswasser versickern müsste. Weiterhin muss ein Lärmgutachten erstellt werden. Seitens des Bauamtes wird geschätzt, dass das ganze Verfahren mehrere Monate dauert und nicht davon auszugehen ist, dass vor Kita-Start 01.08.2024 an dem angedachten Stellplatz westlich der Turnhalle, der Kitabetrieb aufgenommen werden kann.

 

Durch ein Interessebekundungsverfahren ist ein Träger zu finden, der dann auch das Personal für die Einrichtung einstellt, hierbei steht nicht die Raumproblematik im Vordergrund, sondern der Fachkräftemangel.

• Mittels eines kombinierten Interessenbekundungsverfahrens (Bereitschaft Betrieb Containerkita & Bau fester Standort), kann ausgelotet werden, ob es Träger gibt die diese Kombination stemmen können- Siehe dazu Vorlage 03/108/2023

 

Für eine Containerlösung gibt es nach Auskunft der Verwaltung keine Investitionskostenzuschüsse von 50.000 Euro pro Kitaplatz - dafür müssen Investitionen über 25 Jahre für diesen Zweck gebunden sein. Die Kosten trägt allein die Gemeinde.

• Nach Auskunft der Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg, gibt es für eine Containerlösung keine Fördermöglichkeit der Investitionskosten, da diese nicht für mindestens 25 Jahr in dieser Anlage betrieben wird.
• Die Kosten für eine Containerlösung belaufen sich auf mindestens 12.000€ monatlich + MwSt. bei 600qm Fläche und je nach Ausstattung der Einrichtung. Die Laufzeit des Mietvertrages beträgt dabei 60 Monate, je kürzer die Laufzeit, desto teurer wird dies.
• Weiterhin könnten Kosten für die Errichtung einstehen, die derzeit nicht bezifferbar sind. Eine gemeinsame Nutzung des Außenbereichs mit der Kita Spatzennest ist ebenfalls fraglich, da dieser nicht für 40 weitere Kinder (20 Ü3, 20 U3) ausgelegt ist. Auch für die Herrichtung des Außenbereichs würden Kosten entstehen.

 

Es ist zu klären, ob die Betreuungsplätze, die durch eine Containerlösung entstehen, bei einem späteren Kita-Neubau als neu geschaffene Plätze angerechnet und somit gefördert werden. Nach erster Prüfung der entsprechenden Richtlinie durch die Verwaltung, ist dies nicht der Fall. Ein Investitionskostenzuschuss für diese Plätze (i.H.v. 50.000 Euro pro Platz) entfiele somit (für 30 Plätze würde das 1,5 Mio. Euro bedeuten). Dies würde den Neubau der Kita für Interessenten unwirtschaftlich machen.

• Nach Rücksprache mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg, werden die Richtlinien zur Investitionsförderung anders ausgelegt, wie von der Verwaltung angenommen. Eine Förderung der Plätze erfolgt auch dann, wenn eine Containerzwischenlösung entstanden ist. Bei Schaffung von 90 Plätzen, wie im Bedarfsplan festgehalten, bedeutet dies derzeit eine Förderung von 4,5 Mio.€

 

im Verwaltungshaushalt:	Ja / Nein
Im Vermögenshaushalt:	Ja / Nein

 

Einnahmen:	€	Ausgaben:	€
Haushaltsstelle:		Haushaltsstelle:
voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:	€	voraussichtl. jährl. Folgekosten:	€

 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja / Nein

 

 

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag