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Kurzfristige Brückensperrung in Aumühle sorgt für Unmut

Dassendorf - Die aktuellen Straßensperrungen in Aumühle und Reinbek sorgen auch im Amt Hohe Elbgeest und in den betroffenen Gemeinden für Aufregung und erhöhten Arbeitseinsatz. Amtsdirektorin Lehmann berichtete im Amtsausschuss, dass sie sich bereits an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gewandt habe und die mangelnde Abstimmung mit den Kommunen beklagt habe. Das Amt hatte erst drei Werktage vor der Sperrung der Bücke in Aumühle die Information über die Sperrung im gesamten September nachrichtlich erhalten.

Kurzfristig musste die Notfallversorgung durch Rettungswagen und Notarzt sowie Feuerwehr unter anderem für das Augustinums geklärt werden. So kann die Aumühler Feuerwehr die schnellstmögliche Anfahrt im Einsatzfall derzeit nicht sicherstellen. Die Feuerwehr Neuschönningstedt übernimmt in der Zeit der Brückensperrung bis Ende September dieses Gebiet.

Amtsdirektorin Christina Lehmann berichtet im Amtsausschuss außerdem, dass zur anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein überarbeitetes, 300 Seiten starkes Gutachten vorliegt, das zur Zeit durchgearbeitet wird. „Auswirkungen dieses Gutachtens können derzeit noch nicht abgeschätzt werden", erklärte Amtsdirektorin Lehmann.

In Sachen Grundsteuerreform sind für den 11. September zwei Expertenanhörungen im Finanzausschuss des Bundestages angesetzt. Auf der Interseite des Deutschen Städte- und Gemeindebundes www.dstgb.de kann der Reformprozess verfolgt werden.


Amtsvorsteherin Martina Falkenberg leitet die öffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses, die meist im Multifunktionssaal in Dassendorf stattfinden

Die KiTa-Reform des Landes wird Ende September im Landtag in erster Lesung des Gesetzentwurfes beraten. Amtsdirektorin Lehmann: „Die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen werden nach ersten Berechnungen nicht positiv ausfallen und somit das Reformziel der Entlastung der Kommunen verfehlen". Im November wird der zuständige Staatssekretär die Bürgermeisterdienstversammlung auf Kreisebene besuchen und die Auswirkungen für die Kommunen vorstellen.

Bis zum Jahr 2024 sollen die schleswig-holsteinischen Kommunen in ihrer Haushaltsführung von Kameralistik auf Doppik umstellen. „Das Amt Hohe Elbgeest wird sich mit den übrigen kameralen Verwaltungen im Kreis zu einem sogenannten „Geleitzug" zusammenschließen"; erläuterte die Amtsdirektorin das geplante Verfahren.

Zur Ortsumgehung Geesthacht wird der Erörterungstermin für Behörden und Träger öffentlicher Belange am 1. Oktober 2019 stattfinden.

Abschließend regte Amtsvorsteherin Martina Falkenberg im Amtsausschuss an, über die Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen im Amtsgebiet nachzudenken.