29.09.2020 - 10 Bau- und Grundstücksangelegenheite...

Herr Gemeindevertreter Fey betritt den Sitzungsraum.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg erläutert die Ausgangslage. Nach Auskunft des Bauamtes seien die beiden Doppelhäuser gemäß des vorliegenden Bauantrages errichtet worden. Die Einzeichnungen im Bauantrag für die Stellplätze wichen vom tatsächlich hergerichteten Zustand ab – sie seien jedoch nicht als Genehmigungsbestandteil der Baugenehmigung anzusehen. Einfahrtpflasterungen und Carports seien bereits errichtet worden – dies sei offensichtlich vor Beratung in der Gemeindevertretung und damit ohne erforderliche Zustimmung der Gemeinde erfolgt. Die bereits hergestellten Auffahrten ziehen sich über die gesamte Grundstücksbreite im Südweg. Dies weiche sichtbar von in der Nachbarschaft üblichen Auffahrtbreiten ab.

Vor diesem Hintergrund schlägt Frau Bürgermeisterin Falkenberg vor, dass sich der Bauausschuss inhaltlich mit der Fragestellung beschäftigt und in dieser Angelegenheit die Beschlusskompetenz einmalig auf den Ausschuss übertragen wird. Die Prüfung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit durch die Kreisbauaufsicht sollte abgewartet werden.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf beschließt, die Beratung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag zur Errichtung mehrerer Grundstückszufahrten für das Grundstück „Südweg 2 und 2b“ (Gemarkung 7043 Dassendorf, Flurstück 15/86 der Flur 7), in den Bauausschuss zu verweisen. Der Bauausschuss soll für diesen Antrag Beschlussausschuss sein.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Verlauf der Sachbearbeitung:

03.10.2020   

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS SD

Termin: 03.10.2020

federf. Fachamt: Amt IV.0 - Bauamt

federf. Sachb.: Marco Haralambous

07.10.2020  11:42:48    Haralambous, Marco 

bearb. Fachamt geändert: (offen) --> Amt IV.0 - Bauamt

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Patrick Rehder

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

Auftrag:

Moin, bitte Vorlage für den nächsten Ausschuss vorbereiten.

07.10.2020  12:03:07    Rehder, Patrick 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

11.11.2020  06:42:55    Rehder, Patrick 

Status auf "Erledigt" gesetzt

23.11.2020  14:29:30    Wladow, Heike 

Status auf "Geprüft" gesetzt

23.11.2020  14:29:36    Wladow, Heike 

Status auf "Autorisiert" gesetzt