Beschlussvorlage - 12/013/2014

1. Beschluss:
 

Die Gemeindevertretung beschließt unter Bezugnahme auf ihren Beschluss vom 13.02.2014 (TOP 10.1) und vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses, dass die 10 Krippenplätze wie folgt zum 01.08.2014 eingerichtet werden sollen:

Die Trägerschaft der neuen Krippengruppe soll einem der bereits vorhandenen Träger (Agilo, ev. Kirchengemeinde, Montessori) übertragen werden.

2. Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt unter Bezugnahme auf ihren Beschluss vom 13.02.2014 (TOP 10.1) und vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses, dass die 10 Krippenplätze wie folgt zum 01.08.2014 eingerichtet werden sollen:

Die 10 Krippenplätze sollen im Gebäude „Anbau Sporthalle“ (Pappschachtel) eingerichtet werden.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Edler von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretersitzung hat in ihrer Sitzung am 13.02.2014 einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Aufnahme von 10 Krippenplätzen in den Bedarfsplan beim Kreis Hzgt. Lauenburg zu beantragen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass vorbehaltlich der Aufnahme dieser Plätze die Trägerschaft ausgeschrieben werden soll.

Vor dem Hintergrund der heute nicht zu beantwortenden Frage, ob der Bedarf für die 4. Krippengruppe in Aumühle nur vorübergehend ist, empfiehlt das Amt HEG, die Ausschreibung der Trägerschaft nur auf die bereits in Aumühle vorhandenen Einrichtungen zu begrenzen. Hier bedarf es zur Umsetzung des Beschlusses einer Klarstellung.

Mit dem Grundsatzbeschluss wurde festgelegt, dass in Aumühle 10 Krippenplätze für die Zeit von 08.00 - 13.00 Uhr geschaffen werden sollen.

Für die Prüfung des Antrages ist jedoch auch eine Beschreibung über die Umsetzung der Plätze erforderlich (vor allem: wo werden die Plätze geschaffen).

Über die Aufnahme in den Bedarfsplan entscheidet der Jugendhilfeausschuss Ende Mai 2014 nach Vorberatung in der Teilfachplanungsgruppe, die wiederrum am 08. April tagt. Eine abschließende Entscheidung über die Art der Umsetzung der 10 Krippenplätze ist deshalb in der Sitzung der Gemeindevertretung im April 2014 zu treffen.

Für die Einrichtung und den Betrieb dieser Gruppe gibt es Bewerbungen der Agilo gGmbH und der ev. Kirchengemeinde.

Beide Bewerber haben sich dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport am 25.02.2014 vorgestellt.

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung nachfolgend formulierte Beschlüsse (aufgrund der außerplanmäßigen Sitzung des Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport am 01.04.2014 wurden im 1. und 2. Beschluss jeweils der letzte Satz der Beschlussempfehlung weggelassen, vgl. hierzu den entsprechenden TOP im nichtöffentlichen Teil):
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: