Beschlussvorlage - 03/013/2017

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis, dass die Potenzialfläche zwischen den Gemeinden Brunstorf und Dassendorf im Entwurf des Regionalplanes vom Dezember 2016 gestrichen worden ist.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Stellungnahme des Fachanwalts vom 27.05.2016 im Beteiligungsverfahren vom 27.12.2016 – 30.06.2017 erneut abzugeben.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:
Die Landesregierung hat am 06.12.2016 den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes zum Sachthema Windenergie und die Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III zum Sachthema Windenergie sowie die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.

Zu den Planentwürfen können die Öffentlichkeit und die sogenannten Träger öffentlicher Belange in einem Beteiligungsverfahren Stellung nehmen.

Das Verfahren startete am 27.12.2016 und läuft bis zum 30.06.2017

Stellungnahmen zu den Planentwürfen können unter anderem im Online-Beteiligungstool (https://bolapla-sh.de) abgegeben werden.

Nach dem Runderlass des Ministerpräsidenten vom 14.12.2016, Staatskanzlei – Landesplanungsbehörde  – StK LPW – Az. 500.99 – werden die Unterlagen für die Dauer eines Monats innerhalb des Zeitraumes vom 15.02. – 31.05.2017 im Amt öffentlich ausgelegt. Der Erlass ist der Vorlage beigefügt.

Die Gemeinden Brunstorf und Dassendorf hatten sich gegen eine Ausweisung einer Eignungsfläche zwischen den Gemeinden ausgesprochen. Die Gemeinden hatten eine Fachanwalt mit einer Stellungnahme beauftragt. Die Stellungnahme vom 27.05.2016 ist dieser Vorlage beigefügt.

Im Entwurf des Regionalplanes vom Dezember 2016 ist die Potenzialfläche zwischen den Gemeinden Brunstorf und Dassendorf gestrichen worden.

Die Gründe sind aus der beigefügten Anlage

„Abwägungsbereich für die Windenergienutzung PR3_LAU_054“

enthalten.

Im Beteiligungsverfahren vom 27.12.2016 – 30.06.2017 sollte die Gemeinde Dassendorf die bisherige Stellungnahme vom 27.05.2016 nochmals gegenüber der Landesregierung vorbringen. Die Stellungnahme ist der Vorlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: