Beschlussvorlage - 12/001/2018

Beschlussvorschlag:
 

1)     Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister im Haushaltsjahr 2018 zu ermächtigen, den Auftrag für die Leistungsphasen 1-4 zur Erstellung der Vorplanung für eine Radabstellanlage auf dem Gelände der Kreissparkasse an ein Planungsbüro zu vergeben und Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro für den Bau einer Radabstellanlage im Haushaltsjahr 2018 einzuplanen.

2)     Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen einen Nutzungsvertrag über die Fläche der Kreissparkasse zur Aufstellung einer Radabstellanlage zu verhandeln und zu unterschreiben.

3)     Die Gemeindevertretung beschließt, das Amt zu beauftragen einen Förderantrag zur Übernahme von 75% der Kosten an den Verkehrsverbund nah.SH zu stellen.

4)     Die Gemeindevertretung beschließt, das Amt zu beauftragen einen Förderantrag (sofern möglich) in Kooperation mit der Gemeinde Wohltorf zur Übernahme von 50% des Eigenanteils beim Förderfond Nord (Metropolregion Hamburg) zu stellen.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:
Am Aumühler Bahnhof gibt es aktuell immer wieder Fahrraddiebstähle. Um den BürgerInnen mehr Sicherheit und mehr Motivation zur Nutzung des Fahrrades als Transportmittel zum Bahnhof zu geben, soll dort eine Fahrrad-Sammelschließanlage errichtet werden.

Sammelschließanlagen bieten die Möglichkeit das Fahrräder sicher in einer Art „Käfig“ abgeschlossen werden können.

Für diese Art der Abstellanlage hat der Nahverkehrsverbund nah.SH ein einheitliches System entwickelt, welches neben der Abstellanlage auch das notwendige Buchungs- / Schließsystem bereithält. (siehe Anlage 1)

Dieses System soll in einer Größe von 6m Breite und 4m Tiefe anstelle der vorhandenen, überdachten Abstellanlage auf dem Gelände der Kreissparkasse (hierfür muss ein langfristiger Vertrag über die Nutzung der Fläche geschlossen werden) errichtet werden. (siehe Anlage 2) Die Anlage bietet Platz für insgesamt 16 Stellplätze.

Die nah.SH bietet zusätzlich zum Kauf des Systems die Möglichkeit einer 75% Förderung der Anlage. Zusätzlich besteht die Möglichkeit bei einer Kooperation mit der Gemeinde Wohltorf Fördermittel der Metropolregion Hamburg in Höhe von 50% des restlichen Eigenanteils einzuwerben.

Die aktuelle Kostenauflistung sind Kostenschätzungen:

Für die Bewilligung der Fördermittel müssen die aktuelle Auslastung der vorhandenen Abstellanlagen und die Fahrgastzahlen der S-Bahn gegenüber dem Fördermittelgeber vorgelegt werden, um eine Notwendigkeit des Ausbaues der Fahrradabstellanlagen und eine Nutzung dieser zu belegen.

Die jährlichen Kosten für den Betrieb und die Wartung der Buchungs- / Schließfunktion der Anlage betragen 810 Euro. Um Einnahmen zu generieren, darf die Gemeinde selbst die Rhythmus und die Kosten einer Stellplatzbuchung festlegen.

Vom Amt wird vorgeschlagen, pro Monat Kosten in Höhe von 9 Euro anzusetzen. Dadurch würden bei maximaler Auslastung der Anlage jährlich Einnahmen in Höhe von 1.728 Euro generiert werden. Neben den Ausgaben für die Buchungsplattform werden die restlichen 918 Euro zweckgebunden für die bautechnische Unterhaltung und die Versicherung der Anlage verwendet.

 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: