Beschlussvorlage - 03/065/2019-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt die Bürgermeisterin den Erschließungsvertrag (Stand:07.08.2020) mit der Erschließungsträgerin zur Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 abzuschließen. Die Bürgermeisterin wird weiterhin bevollmächtigt, Änderungen bzw. Ergänzungen oder redaktionelle Änderungen vorzunehmen, die dem Inhalt des Erschließungsvertrages nicht entgegenstehen.
 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Die Gemeinde Dassendorf und die Erschließungsträgerin haben über das Erschließungsgebiet am 04.02.2020 einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem sich die Erschließungsträgerin unter anderem zur Übernahme der inneren und äußeren Erschließung der zu bebauenden Grundstücke sowie der Jugend- und Skaterfläche auf ihre Kosten verpflichtet hat.
Zur Durchführung der Erschließungsmaßnahmen ist der Abschluss eines entsprechenden Erschließungsvertrages erforderlich. In diesem Vertrag wird u.a. die technische Durchführung der Erschließung geregelt.
 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen: Nein
 

im Verwaltungshaushalt:

Nein

Im Vermögenshaushalt:

Nein

 

Einnahmen:

Ausgaben:

Haushaltsstelle:

 

Haushaltsstelle:

 

voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:


voraussichtl. jährl. Folgekosten:


 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja / Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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