Beschlussvorlage - 12/297/2015

Beschluss:
Der Personal- und Koordinierungsausschuss sowie der Finanzausschuss empfehen der Gemeindevertretung die redaktionelle Überarbeitung hinsichtlich der Verwendung weiblicher und männlicher Bezeichnungen. In der Benutzungsordnung (Satzung), § 2 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ist „Gleichstellungsbeauftragte“ zu streichen. Dafür können die Mitglieder der Amtsverwaltung im Plural stehen.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung der Gemeinde Aumühle über die Benutzung der Räume und des Gartens des Rathauses der Gemeinde (Benutzungsordnung) mit den o. a. Änderungen zu erlassen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, vor Bekanntmachung und somit dem Inkrafttreten dieser Satzung vom LLUR geforderte, notwendige Änderungen und Ergänzungen an der Benutzungsordnung vorzunehmen, soweit der Sinn und der Zweck dieser Satzung gewahrt werden.


Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:
Für die Sanierung des Rathauses wurde vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) eine Projektförderung als Anteilfinanzierung in Höhe von 55 % der förderfähigen Kosten bewilligt.

Als Nebenbestimmung des Förderbescheides ist das Aufstellen einer Nutzungsordnung gefordert, die mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen ist.

Die zu erlassende Satzung über die Benutzung der Räume und des Gartens des Rathauses der Gemeinde (Benutzungsordnung) wurde erstellt und dieser Beschluss-vorlage als Entwurf beigefügt.

Ergänzt wird diese Satzung durch die Satzung „Allgemeine Bedingungen zur Anmietung der Räume des Rathauses und des Rathausgartens der Gemeinde Aumühle (Allgemeine Mietbedingungen)“, über deren Erlass gesondert abzustimmen ist.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: