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Haushalt 2024, Änderung Flächennutzungsplan Kita-Angelegenheiten und mehr sind auf dem Weg
Inhaltlich waren die meisten Themen der Gemeindevertretung (GV) bereits in den Fachausschüssen vorberaten worden, so dass die GV-Sitzung am 27. März zügig durchgeführt werden konnte.

Jahresrechnung 2023 und Haushalt 2024 wurden einstimmig beschlossen. Es liegt damit für 2024 erstmals ein doppischer Haushalt vor. Die Kämmerei hatte diese Umstellung von Kameralistik auf Doppik professionell begleitet und umgesetzt. So fiel es auch den Gremienmitgliedern, die bisher mit der kameralistischen Systematik gearbeitet hatten, nicht schwer, sich umzustellen. Der Haushalt hat insgesamt ein Volumen von rund 8,5 Mio. Euro. Sobald der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, kann mit der Umsetzung darin enthaltener Maßnahmen für 2024 begonnen werden.

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes für die Fläche nördlich Bornweg/ westlich Mühlenweg wurde zusammen mit den notwendigen Gutachten auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die dortige landwirtschaftliche Fläche künftig für die Schaffung einer Infrastruktureinrichtung (Kita oder Alternativfläche für ein Feuerwehrgerätehaus) sowie ergänzende Wohnbebauung vorzusehen.

Die GV hat einer vereinfachten Änderung des Bebauungsplans beim Hohlweg zugestimmt, um dem dort ansässigen Pflanzenhandel die notwendig gewordene Errichtung einer Lagerstätte für Substrate zu ermöglichen.

Für die kommunale Kita „Spatzennest“ hat die GV die Betreuungssatzung den aktuellen Regelungen angepasst und die Elternbeiträge hinsichtlich der Verpflegungskosten geändert. Die Gemeindevertretung hat sich außerdem mit der aktuellen Bedarfsberechnung an Kita-Plätzen auseinandergesetzt und eine Bedarfsabfrage für Betreuungszeiten an der Kita Spatzennest auf den Weg gebracht.

Für die gemeindeeigene Liegenschaft „Alte Sparkasse“ im Sperberweg wurde die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach beschlossen. Die Räumlichkeiten werden derzeit täglich vormittags von der VHS Dassendorf (vor allem für Sprachkurse) sowie an einzelnen Nachmittagen von der AWO Dassendorf und abends von gemeindlichen Gremien genutzt. Im Haushalt 2024 sind Mittel dafür vorgesehen, das Gebäude zu renovieren und mit neuen Möbeln auszustatten, um die Räume attraktiver für Nutzergruppen zu gestalten.

Die GV hat eine Instandsetzung des Südwegs und dessen Oberflächenentwässerung beschlossen. Vor Umsetzung der Maßnahme werden fachkundige Prüfungen in Auftrag gegeben. Aufgrund der teilweise sehr geringen zur Verfügung stehenden Flurstücksbreite muss die künftige Verkehrsführung im Vorfeld festgelegt werden (Wegfall des Gehweges/ gemeinsam genutzter Verkehrsraum). Für das Vorhaben stehen in diesem Jahr 200.000 Euro zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden weitere Mittel für die abschließende Umsetzung des Projektes vorzusehen sein.

Sämtliche Sitzungstermine, öffentliche Beratungsunterlagen und Niederschriften finden Sie auf der Gemeindewebsite unter www.dassendorf.de/Politik/Sitzungskalender

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

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