Bericht aus der Gemeindevertretung
Wehrführung bestätigt und Haushalt 2023 beschlossen
Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 28. Februar Björn Zeuner (re.) als Wehrführer und Björn Sörnsen als 2. stellvertretenden Wehrführer einstimmig bestätigt. Beide wurden von der Bürgermeisterin ernannt und vereidigt.
Auch der Jahresabschluss 2022 und die Haushaltssatzung 2023 wurden einstimmig beschlossen.
Ausbaubeitragssatzung aufgehoben – Bebauungsplan für Gewerbeerweiterung beschlossen
Bereits zu Beginn der Wahlperiode im Jahr 2018 hatte die Gemeindevertretung mit Stimmen aller Fraktionen zugestimmt, dass Bauausschuss und Finanzausschuss über die Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung beraten. Seitdem wurden mögliche Alternativen juristisch beleuchtet, finanzielle Auswirkungen abgewogen und Erfahrungen bei umfangreichen Straßensanierungen (wie Hauskoppel) gesammelt.
Nach einem klaren Votum bei den Beratungen im Finanzausschuss hat sich die Gemeindevertretung nun final fraktionsübergreifend für die Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung ausgesprochen. Somit werden künftig nicht nur (wie bisher) Straßenreparaturen, sondern außerdem auch umfangreiche Sanierungen aus den allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Anliegerbeiträge werden dafür nicht erhoben. Die Satzung hatte das bisher vorgesehen, war aber nicht dafür eingesetzt worden. Bei erstmaliger Erschließung einer Straße gilt weiterhin die rechtlich vorgegebene Erschließungsbeitragssatzung.
Auch die für die Erweiterung eines örtlichen Gewerbebetriebes notwendige Bebauungsplanänderung am Steinberg/ Katenkoppel wurde final von der Gemeindevertretung beschlossen.
Kita Spatzennest: Weiteres Personal und Auflösung der Integrativgruppe
Zum 1. April 2023 hat die Gemeinde Dassendorf zwei pädagogische Fachkräfte in der Kita Spatzennest eingestellt. Somit kann nach Einarbeitung der neuen Mitarbeitenden voraussichtlich ab Mai der Früh- und Spätdienst (7 bis 16.30 Uhr) wieder aufgenommen werden. Zum Juli 2023 konnte eine weitere Erzieherin gewonnen werden. Da diese Einstellung über den bisherigen Stellenplan hinausgeht, musste die Gemeindevertretung darüber befinden und hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Das Spatzennest ist somit wieder mit einem Personalschlüssel ausgestattet, der deutlich über den vom Land vorgegebenen Maßgaben nach Kita-Gesetz liegt. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde.
Die Integrativgruppe im Spatzennest besteht seit Eröffnung der Einrichtung. Sie ist die einzige solche Gruppe im Amtsgebiet und hat stets volle Unterstützung durch die Gemeinde und das Kita-Personal erhalten. Nun ist es jedoch nicht mehr möglich, entsprechende Fachkräfte für diese Gruppe zu finden.
Daher hat sich die Gemeinde in Abstimmung mit Kitaleitung und Verwaltung für die Auflösung dieser Gruppe entschieden. Alle darin betreuten Integrativkinder sind bereits mit Plätzen in anderen Einrichtungen versorgt. Aus Dassendorf betrifft dies ein Kind. Abschließend befindet der Kreis darüber, ob der Auflösung der Gruppe stattgegeben wird. Sollte dies der Fall sein, würde diese Gruppe künftig als Regelkindergartengruppe 20 statt bisher 15 Elementar-Kinder (ab 3 Jahren) aufnehmen können. Der Fachausschuss des Kreises berät darüber Ende April.
Weitere Beratungen hinsichtlich der Kita-Versorgung sind für die nächste GV am 3. April vorgesehen. Dann wird es darum gehen, dass die Verwaltung den aktuellen Bedarf und die Prognosezahlen vorstellt. Darauf aufbauend wird beraten, ob kurzfristige Lösungen für die Schaffung weiterer Kita-Plätze möglich und sinnvoll sind, ohne sich eine langfristige Lösung durch Schaffung einer weiteren Kita-Einrichtung vor Ort zu verbauen.
DRK-Zuschuss beschlossen – Motorschirmlandeplatz abgelehnt
Nach der erfolgten Fusion des Deutschen Roten Kreuzes Aumühle-Dassendorf wird weiterhin ein Zuschuss von 770 Euro jährlich gewährt. Dieser soll vor allem die Blutspendetermine vor Ort sicherstellen.
Der von einem Grundstückseigentümer in der Feldmark beantragte Start- und Landeplatz für Motorschirme wurde mit Hinweis auf (Lärm-)Belästigung und Umweltschutz abgelehnt.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg