Bericht der Bürgermeisterin

Gasleitung Mühlenweg/Sperberweg
Die dringenden Arbeiten an einer Gasleitung am Einfahrtsbereich Mühlenweg/Sperberweg konnten erfreulich schnell durchgeführt und abgeschlossen werden, so dass es nur wenige Tage lang zu Verkehrsbehinderungen und zu Einschränkungen bei der Umleitung über B 207/ Am Holunderbusch/ Im Kirschgarten/ Sperberweg gekommen ist.
Die Arbeiten wurden so schnell abgeschlossen, dass es nicht mehr möglich war, die dort geplanten Straßenreparaturen am Einmündungsbereich Sperberweg/ Falkenring mit einer anderen Firma zu koordinieren. Diese Reparaturen werden voraussichtlich in den Sommerferien ausgeführt.

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Da der Bundeshaushalt 2024 noch keine abschließende Gültigkeit hat, ist es weiterhin unklar, welche Auswirkungen dies auf das Bundes-Förderprogramm hat, für das sich Dassendorf in Hinblick auf einen Ersatzbau einer 2-Fach-Sporthalle beworben hatte. Die Verwaltung steht dazu im Kontakt zur Fördermittelstelle. Am 5. Februar hat ein Gespräch der Bürgermeisterin mit dem Finanzausschussvorsitzenden, dem Bauamt, der Klimaschutzbeauftragten und einem Planer stattgefunden, um das mögliche weitere Vorgehen – mit oder ohne Bundesfördermittel – zu besprechen.

Windenergie
Das Land Schleswig-Holstein gibt Planungsabsichten in den Bereichen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (Windenergie an Land) und Teilaufstellung der Regionalpläne (Windenergie an Land) bekannt. In einem förmlichen Beteiligungsverfahren werden die Gemeinden Gelegenheit haben, Stellungnahmen abzugeben. Die Gemeinden wurden gebeten, bereits im Vorfeld im Sinne einer umfassenden Informationsbeschaffung, Hinweise und Anregungen sowie Informationen über beabsichtigte Planungen, die relevant sein könnten, mitzuteilen. Die Verwaltung bereitet entsprechende Unterlagen für die Gemeinden vor.

Wulersweg
Der Wulersweg ist eine der wenigen Straßen, die noch eine wassergebundene Oberfläche haben und im Sprachgebrauch der Gemeinde als „nicht erschlossen“ gelten. Anwohnende hatten der Gemeinde mitgeteilt, dass sie davon ausgingen, dass der Wulersweg bereits erstmals erschlossen sei.
Dies ist laut Auskunft der Verwaltung (samt Archiv-Recherchen) nicht der Fall. Die Verwaltung kommt zu dem Schluss: „… in Folge dessen wäre bei einer heutigen Sanierung der Straße von einer erstmaligen Erschließung auszugehen. Die Kosten der Erschließung wären durch einen Beitrag auf die Anlieger umzulegen.“ Hierfür gilt die Erschließungsbeitragssatzung.
Bisher befinden sich ca. 50 Prozent der Straßenbereiche des Wulerswegs in Gemeindeeigentum. Es wird in diesem Jahr eine Anliegerversammlung angestrebt, in der die Gemeinde über die Sachlage informiert und die Anliegenden zum Thema Erschließung der Straße Stellung beziehen können.

Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes
Diese werden sich auch auf die Liegenschaften der Gemeinden auswirken, teilte die Klimaschutzmanagerin den Gemeinden mit. Die Liegenschaftsabteilung des Amtes wird sich mit den genauen Auswirkungen und Handlungsempfehlungen an die Gemeinden befassen.

Digitale Sirenenstandorte
Der Kreis Herzogtum Lauenburg plant derzeit, in den Gemeinden weitere Standorte für digitale Sirenen zu schaffen; für Dassendorf wurden vier weitere Sirenenstandorte vorgesehen. Es wird mit den Behörden unter Beteiligung der FFW Dassendorf Ortsbegehungen geben, um die Standorte festzulegen.

Funkmast
Nach Rücksprache des Planungsausschussvorsitzenden mit dem Mobilfunkprojektierer ist das Suchverfahren des Anbieters derzeit eingestellt. Wann es wieder geöffnet wird, ist derzeit unklar.

Standort Postfiliale
Ab April 2024 wird es nach Meldung eines Privatbetreibers eine Postfiliale am Standort „Steinberg 5“ geben. Weitere Gespräche über einen Standort im REWE-Markt sind damit obsolet geworden.

Parksituation Müssenweg
Von Seiten des Ordnungsamtes gibt es bezüglich der in der letzten Gemeindevertretung genannten Punkte bisher keine weiteren Rückmeldungen. Meldungen des Busbetriebes über Behinderungen liegen nicht vor. Es wird derzeit vom Ordnungsamt geprüft, ob eine Beschilderung erfolgen kann, die darauf hinweist, dass Parken am nördlichen Seitenstreifen (Richtung Wald) erlaubt ist, so dass die Fahrzeughalter möglichst von einem Parken an der bebauten südlichen Seite des Müssenweges absehen könnten.
Den Restaurant-Betreibern wurde außerdem die Möglichkeit aufgezeigt, ihre Fahrzeuge auf einigen Plätzen bei der „Bullenkoppel“ hinter dem Kleingarten in Abstimmung mit der Gemeinde dort zu parken, um die Parksituation für die Restaurantgäste zu entlasten. Bisher wurde davon jedoch kein Gebrauch gemacht.

Motorschirm-Starts
Es gab in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung die erneute Anfrage eines Bürgers zu einer erbetenen Erlaubnis von Starts und Landungen in der Feldmark von Dassendorf. Das Thema war bereits in der GV am 28.02.2023 beraten und abgelehnt worden. Nach Rücksprache mit den Fraktionen wird eine erneute Beratung nicht gewünscht.

Helferkreis hat sich aufgelöst
Der Verein „Willkommen in Dassendorf e.V.“ hat sich nach Mitteilung des bisherigen Vereinsvorsitzenden Olav Masch in seiner Sitzung am 29. Januar 2024 aufgelöst.

Laufbahnsanierung
Die von der GV beschlossene Sanierung der Laufbahn des großen Rasenplatzes ist mittlerweile beauftragt worden. Sofern die Witterung es zulässt, soll diese zeitnah umgesetzt werden.

Oberflächenentwässerung
Im Zuge des Starkregens der vergangenen Wochen sind Schäden an der Oberflächenentwässerungsleitung im Bornweg (zwischen Ev. Kita-Parkplatz und Am Wendel) aufgetreten und begutachtet worden. Es handelt sich dabei um Einwachsungen von Wurzelwerk in das Leitungssystem. Diese wurden zunächst durch Akutmaßnahmen bearbeitet. Für eine nachhaltige Reparatur wird der Einbau eines Inliners an dieser Stelle und ebenso an einer weiteren Stelle am Kreuzhornweg/ Am Nienhegen geprüft.

Ordenskampagne „DEN (N)ORDEN AM HERZEN“
In dieser Kampagne des Landes Schleswig-Holstein geht es darum, ehrenamtliches Engagement durch eine Verleihung staatlicher Auszeichnungen des Landes zu würdigen und sichtbar zu machen. Sie können dazu Menschen für einen Orden empfehlen. Nähere Infos gibt es unter schleswig-holstein.de/orden. Das Amt Hohe Elbgeest hält im Sekretariat Flyer dieser Aktion bereit.

Neufassung der Hauptsatzung
Die Gemeindevertretung hat eine Aktualisierung der Hauptsatzung beschlossen. Hierin sind zahlreiche Änderungen aus der aktuellen Mustersatzung des Landes und Vorgaben der Verwaltung enthalten. Die Gemeinde selbst hat Änderungen im Bereich der Aufgaben der ständigen Ausschüsse eingebracht. Die neue Satzung ist bereits von der Kommunalaufsicht genehmigt worden, wird anschließend bekannt gemacht und ist dann auf der Gemeindewebsite unter dassendorf/politik/satzungen/hauptsatzung zu finden.

Neue Ausschussbesetzungen
Nachdem Brigitte und Dr. Jörg Rehkopf aus ihren jeweiligen Ausschuss-Tätigkeiten ausgeschieden sind, wurden ihre Positionen neu besetzt. Neues Mitglied im Umweltausschuss ist Wilfried Falkenberg (WIR), neues stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss Sebastian Hofmann (WIR). Birte Marr und Alexa Lüdemann (beide WIR) sind nun Mitglieder im Kulturausschuss. Da sie bisher stellvertretende Mitglieder waren, rücken an diese Stellen nun Sebastian Hofmann und Lena Leddin nach (beide WIR). Zur neuen Vorsitzenden des Kulturausschusses wurde Dr. Heike Gawor (WIR) gewählt, zu ihrer Stellvertreterin Alexa Lüdemann (WIR).

Naturnaher Gewässerausbau des Flachstumgrabens
Nachdem die Fördermittel für die geplante Maßnahme zur Renaturierung und natürlichen Oberflächenentwässerung an der Flachstumwiese voraussichtlich vom Land nicht mehr gefördert werden, hat sich die Gemeinde entschlossen, diese Maßnahme auf eigene Kosten (voraussichtlich insgesamt 80.000 Euro) durchführen zu lassen. Der Gewässerunterhaltungsverband wird dies unterstützen. Für den Retentionsraum ist voraussichtlich ein wasserrechtliches Gewässerausbau-Genehmigungsverfahren durchzuführen. Ein Planungsbüro ist mit der Erstellung der Genehmigungsplanung zu beauftragen. Wegen der Nähe zu Bebauungen empfiehlt die Wasserbehörde das Verfahren mit öffentlicher Auslegung und Beteiligung durchzuführen. Die bereits vorliegenden naturschutzrechtlichen Einschätzungen der Unteren Naturschutzbehörde sind derzeit noch gültig. Die Maßnahme soll somit so zügig wie möglich durchgeführt werden.