Bericht der Bürgermeisterin
Sanierung Hauskoppel
Am 9. Juni fand die offizielle Bauabnahme in der Hauskoppel statt. Nach nur wenigen Wochen Bauzeit konnten die umfangreichen Sanierungsarbeiten weitestgehend erfolgreich abgeschlossen werden. Die Restarbeiten sind ab Oktober 2022 geplant, da u.a. Baumwuchs-Rückschnitte im Bereich eines privaten Eigentümers zu veranlassen sind. Diese Rückschnitte dürfen erst wieder ab Oktober ausgeführt werden. Erst danach können Arbeiten an einem Grabenabschnitt durchgeführt werden.
Finanzielle Auswirkung der Kita-Reform
Eine Überleitungsbilanz soll aufzeigen, wie sich die Kita-Reform des Landes Schleswig-Holstein auf die Kommunen finanziell ausgewirkt hat. Da die vergangenen zwei Jahre unter den Einflüssen der Corona-Pandemie standen, weist die Verwaltung darauf hin, dass eine umfangreiche Vergleichsrechnung der Zahlen von 2019 (vor der Kita-Reform) erst in 2023 (mit den Ist-Zahlen von 2022) sinnvoll ist. Die Gemeindevertretung teilt diese Auffassung.
Bebauungsplan 28 und Kita „Mühle“
Vorhaben gestoppt – Alternativenprüfung läuft
Der Flächeneigentümer und Investor für den Kita-Bau hat mitgeteilt, dass von seiner Seite kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung des Vorhabens bestehe. Ein Treffen zur Klärung der Gründe hierfür hat der Investor abgelehnt.
Seitens der Gemeinde wird nun an Alternativen für die Schaffung einer weiteren Kita gearbeitet. Dazu hat es bereits Gespräche mit Flächeneigentümern gegeben. Eine Flächenberechnung zum konkreten Platzbedarf am Beispiel der Friedhofserweiterungsfläche wurde vom Bauamt durchgeführt. Dort stellen insbesondere die verkehrliche Erschließung und der mangelnde Platz für bauliche Erweiterungen Hürden dar.
Hinsichtlich der Bebaubarkeit weiterer Flächen, insbesondere östlich der L314 (Mühlenweg), wird derzeit ein Termin mit der Landesplanung vereinbart. Diese hat in früheren Gesprächen eine Bebauung östlich der L 314 grundsätzlich abgelehnt. Grundstücke, die sich im Gemeindeeigentum befindet, wären für den Bau einer Kita als öffentliche Einrichtung leichter verfügbar als ein Privatgrundstück, das einen teuren Ankauf oder andere vertragliche Regelungen notwendig machen würde.
Komplexe Anforderungen bei Schaffung neuer Kita-Einrichtung
Die bisher verfolgten Planungen haben gezeigt, dass Kita-Projekte zahlreiche vertragliche Regelungen der beteiligten Gemeinden, Eigentümer, Investor, Träger, Mieter, Fördermittelempfänger nach sich ziehen. Eine weitere Hürde: Bei der Beschäftigung mit dem Thema „Interessenbekundungsverfahren“ wurde deutlich, dass sich die finanziellen Auswirkungen auf die (Standort-)Gemeinde noch nicht konkret absehen lassen, insbesondere vor dem Hintergrund der unklaren finanziellen Auswirkungen der Kita-Reform.
Im Bedarfsplan des Kreises haben Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn weitere drei Elementar- und drei Krippengruppen angemeldet, was laut Berechnungen der Verwaltung dem künftigen Bedarf entsprechen soll. Die aktuelle Prüfung des Bedarfes zeigt, dass insbesondere Krippenplätze fehlen.
In den nächsten Wochen werden Alternativen zum weiteren Vorgehen erarbeitet, um dann zu beraten, in welche Richtung das Thema weiter verfolgt werden soll.
Ortstermin 25.Mai am Dassendorfer Kreuz
Ein Ampelausfall hatte zu mehreren Verkehrsunfällen am Dassendorfer Kreuz geführt. Die Unfallkommission hat sich daraufhin zur Sichtung des Problemfeldes vor Ort getroffen. Beteiligt waren Kreis-Verkehrsbehörde; Landesbetrieb Verkehr, Polizei, Ordnungsamt und Gemeinde. Ein Protokoll der Unfallkommission steht noch aus. Die Leuchtmittel der Mastarme der Ampelanlage wurden ausgewechselt. Seitdem funktioniert die Anlage. Es ist zu keinen weiteren Einschränkungen und Unfällen dort gekommen.
Wohnanlage des Amtes an der August-Siemsen-Straße
Auf einer Fläche von 3.700 qm sollen zwei Containeranlagen mit je sechs Wohneinheiten entstehen für jeweils bis zu vier Personen, somit insgesamt maximal 48 Personen. Pro Wohneinheit sind zwei Zimmer mit jeweils zugehörigem Sanitär- und Küchenbereich angedacht. Die Anlage wird von der Erschließungsgesellschaft als Eigentümerin der Fläche hergerichtet und an das Amt für zehn Jahre vermietet. Der Gemeinde Dassendorf soll vertraglich ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, um die Fläche nach zehn Jahren erwerben zu können. Die vertraglichen Regelungen werden derzeit mit der Verwaltung erarbeitet und in der Gemeindevertretung im August beraten.
Bei einem Arbeitsgespräch hat die Amtsverwaltung das Vorhaben vorgestellt und Anregungen der Mitglieder der Gemeindevertretung und des Helferkreises aufgenommen. Diese betrafen die Lage der Container, die notwendige Abgrenzung zur Jugendfläche, einen größeren Gemeinschaftsraumes und zwei abgetrennter Räumlichkeiten (aus 2 Container-Wohneinheiten) zur individuellen Betreuung der Bewohnenden.
Bei einem Ortstermin am 10. Mai mit Vertretern von Gemeinde, Verwaltung und Erschließungsgesellschaft hat die Gemeinde diese Anregungen erneut vorgebracht. Es wurde geklärt, dass eine Baucontaineranlage nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten als Gemeinschaftscontainer zur Verfügung stehen wird.
Andere Anregungen der Gemeinde hat der Vorhabenträger verworfen. Die Lage der Wohncontainer, der Müllsammelstelle und der enge Zusammenhang zur Jugendfläche entspricht somit nicht den Wunschvorgaben der Gemeinde.
Der Finanzausschusses des Amtes hat am 7. Juni über das weitere Vorgehen beraten. Dabei hat die Gemeinde Dassendorf ihre Bedenken erneut vorgetragen. Es bleibt gegenüber dem Amt wünschenswert, bei der Außengestaltung der Anlage die Gemeinde Dassendorf und den Helferkreis „Willkommen in Dassendorf“ entsprechend ihrer Vorschläge einzubeziehen.
Ortstermin Wendelweg/Schule
Eltern hatten angeregt, den Schulweg für Kinder aus Richtung „Im Kirschgarten“ sicherer zu gestalten. Diese hätten durch den starken „Bringe-Verkehr“ von Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW in die Einfahrt zur Turnhalle fahren, Schwierigkeiten von der Litfaßsäule aus den Wendelweg zur Kita Spatzennest und zum Schul-Fußweg zu überqueren.
Beim Ortstermin mit Polizei, Ordnungsamt und Gemeinde wurde die Möglichkeit aufgezeigt, durch Wegfall eines der PKW-Parkplätze vor der Kita einen sicheren Aufstell-Standort für die Kinder zu schaffen, von wo aus sie die Straße aus Richtung ehemaliger Tennishalle kreuzen können.
Die Turnhallen-Einfahrt ist keine öffentliche Straße, sondern eine private Einfahrt, die der Gemeinde gehört. Dies könnte einen Überweg mit roter Markierung ermöglichen, auf dem die Kinder die Einfahrt überqueren können.
Achtsamkeit aller Beteiligten und gegenseitige Rücksichtnahme muss selbstverständlich sein. Ob solche baulichen Maßnahmen sinnvoll sein könnten, wäre in einem Gremium zu beraten. Auch ein Elternbrief der Schule könnte helfen, auf die Problematik und die notwendige Rücksichtnahme auf die Kinder aufmerksam zu machen.
Bei dem Ortstermin wurde außerdem das fehlende Tempo 30-Schild auf dem Bornweg aufgenommen für Fahrzeuge, die aus dem Wendelweg dorthin abbiegen. Das fehlende Schild soll ergänzt werden, dies muss aber vorher durch die Verkehrsaufsicht angeordnet werden.
Beschilderung Dorfstraße
Das Tempo 30-Schild (aus Richtung Bornweg) soll passend zur neuen Bebauung an der Dorfstraße vorverlegt werden. Dies hat das Ordnungsamt bestätigt und soll vom Bauhof umgesetzt werden.
Raumbedarf Sportstätten
Nach einem Treffen der Gemeinde mit dem Vereins-Vorstand hat die TuS Dassendorf der Gemeinde eine Aufstellung ihres Raumbedarfes übermittelt. Auch die Offene Ganztagsschule hat ihren Bedarf mitgeteilt. Nun soll mit fachkundiger Unterstützung geklärt werden, ob und wie die ehemalige Tennishalle der TuS und weitere Anbauten in die Raumplanung einbezogen werden können.
Funkmast Waldsiedlung
Die Projektmanagementfirma für den Bereich Mobilfunk hat mitgeteilt, dass die Standortsuche im Suchkreis Dassendorf eingestellt wurde und ihrerseits keine weiteren Aktivitäten erfolgen werden. Bei der Suche nach geeigneten Flächen hatte sich insbesondere der notwendige Waldabstand als hinderlich herausgestellt. Es waren in diesem Schritt Standorte gesucht worden, die bis Ende 2022 hätten umgesetzt werden können. Wer wann auf die Gemeinde zugekommen wird hinsichtlich künftiger Standortsuchen, ist nicht bekannt.
Solarpotentialanalyse
Die Klimaschutzmanagerin des Amtes Hohe Elbgeest hat der Gemeinde erste Ergebnisse der Solarpotentialanalyse zur Verfügung gestellt. Darin werden das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr, das Gerätehaus des Bauhofes, das Gemeindegebäude Am Wendel, die Alfried-Otto-Schule, die Kita-Spatzennest und die frühere Sparkasse in einer ersten Einschätzung mit Vor- und Nachteilen betrachtet.
Es stellen sich noch zahlreiche Fragen zu Wirtschaftlichkeit und technischen Anforderungen. Ziel ist es, dass die Verwaltung diese Informationen bis zur Haushaltsaufstellung 2023 zusammenträgt, damit bei Bedarf entsprechende Haushaltsmittel für Umsetzungen bereitgestellt werden können.
Stand Klimaschutzprojekte
E-Ladesäule und Fahrradständer
Die Ausschreibung der Fahrradständer und -überdachungen wird derzeit durchgeführt. Für die E-Ladesäule wurden die Fördermittel mittlerweile amtsweit beantragt. Da viele Anträge vorliegen, wurde der Förderzeitraum über 31.12.2022 hinaus verlängert.
Wulersweg:
Viele Straßenflächen noch im Privatbesitz – Erschließungsplanung steht noch aus
Beim Wulersweg handelt es sich um eine der wenigen Anliegerstraßen in Dassendorf, die noch nicht erschlossen sind. Mittlerweile gehört rund die Hälfte der Wegeflächen der Gemeinde Dassendorf, die sich um die Verkehrssicherung dieser (wassergebundenen) Flächen zu kümmern hat.
Die anderen Wegeflächen befinden sich noch im Privatbesitz. Eine Erschließungsmaßnahme ist aktuell nicht angedacht. Auch die Anwohnenden hatten sich vor einigen Jahren mit großer Mehrheit gegen eine Erschließung ausgesprochen. Ob das weiterhin noch so ist, sollte ggf. in einer Anliegerversammlung abgefragt werden. Von der Verwaltung werden derzeit Voraussetzungen geprüft und Informationen gesammelt, um (möglicherweise in der nächsten Wahlperiode 2023-28) eine Infoveranstaltung für die Anliegenden über eine mögliche Erschließung der Straße anzustoßen.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg