Die Bürgermeisterin berichtet

Anliegerfragen aus dem Rotdornweg

Anlieger*innen aus dem Rotdornweg meldeten sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Sie sorgten sich darum, dass es sich bei der laut Tagesordnung zu beratenden Beauftragung eines Ingenieurbüros um den Auftakt zu einer Ausbaumaßnahme des Rotdornwegs handele, an der sich die Anlieger finanziell zu beteiligen hätten. Gefragt wurde außerdem, wie sich die Gemeinde künftig zu Ausbaubeiträgen positioniere, da das Land den Kommunen seit zwei Jahren freistelle, auf Ausbaubeiträge zu verzichten. Aufhebung oder Modifizierung der Ausbaubeitragssatzung? Das Land hatte mit dem Wegfall der Pflicht der Gemeinden zu Ausbaubeitragserhebungen eine Kompensation der Gemeinden für derartige Kosten in Aussicht gestellt. Nach derzeitigen Erkenntnissen bewegen sich diese Mittel jedoch für Dassendorf bei rund 20.000 Euro jährlich. Dassendorf gibt regelmäßig 100.000 bis 120.000 Euro pro Jahr für Straßenreparaturen aus. Damit wird deutlich, dass die Zahlungen des Landes mögliche Ausbaubeiträge von Straßen nicht kompensiert. Die Gemeinde hat sich somit auf den Weg gemacht, über den weiteren Umgang mit sanierungsbedürftigen Straßen und Ausbaubeiträgen zu beraten. Hauskoppel und Rotdornweg: Kostenschätzung beauftragt Die Gemeindevertretung hat zur Planung weitergehender Maßnahmen an der östlichen Hauskoppel Mittel für die Beauftragung eines Ingenieurbüros freigegeben. Bei der Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Kostenschätzung von Sanierungsmaßnahmen am Rotdornweg geht es darum, beispielhaft am Rotdornweg den Investitionsaufwand einer in die Jahre gekommenen Asphaltstraße zu ermitteln, wie es mehrere in Dassendorf gibt. Eine Festlegung, dass der Rotdornweg als erste dieser Straßen saniert wird, erfolgt dadurch noch nicht. Straßenzustandsübersicht: Kartierung und Baugrunduntersuchung Auch der Tagesordnungspunkt „Straßenzustandsbericht – Baugrunduntersuchungen“ führt in diese Richtung, der Gemeinde Informationen zu liefern, um über künftige Straßenbaumaßnahmen und die Zukunft der Ausbaubeitragssatzung zu beraten. Mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln von rund 20.000 Euro werden in diesem Jahr zunächst folgende acht Straßen mit Baugrunduntersuchung kartiert: Stemmenkamp, Im Winkel, Friedrichsruher Weg (zwischen Hasenwinkel und Im Winkel), Ecksweg, Südweg, Dubberskamp, Mittelweg, Wendelweg.

Sanierungen der Oberflächenentwässerung: Regenrückhaltebecken B 207 und Regenkanalisation Rehkamp

Im Bereich der Oberflächenentwässerung führt die Gemeinde Dassendorf seit Jahren umfangreiche Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen durch, um den Ort für Starkregenereignisse sicher aufzustellen. Am Regenrückhaltebecken nördlich der Bundesstraße 207 muss die Gemeinde umfangreichen Auflagen des Kreises nachkommen, um die Einleitgeschwindigkeit des Oberflächenwassers in die Süsterbek zu reduzieren. Dafür ist ein Schachtbauwerk mit Drosselfunktion, ein sogenannter „Hydroslide“, zu schaffen, Leitungen müssen erneuert und ggf. das Becken abgepumpt werden. Die vorhandenen Anlagen müssen in Teilen zurückgebaut werden. 170.000 Euro brutto wird diese Maßnahme voraussichtlich kosten. Die Gemeindevertretung stimmte der Beauftragung zu. Am Rehkamp kommt es immer wieder zur Überstauung der dortigen Regenwasserkanalisation. Das Wasser drückt aus den Sielen über die Straße auf die Grundstücke der Anlieger. Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, diese Situation zu beheben. Der vorhandene Regenwasserkanal wurde geprüft. Die Problemstellung liegt in der Anbindung der Regenwasserkanalisation der Straße Rehkamp an den Knotenpunkt Mühlenweg. Die dortige Regenwasserkanalisation weist bei massiven Regenereignissen hydraulische Engpässe auf. Um dies zu beheben, soll ein Entlastungskanal zwischen der östlichen und westlichen Regenwasserkanalisation im Rehkamp gebaut werden. Der Maßnahme mit Baukosten von rund 30.000 Euro wurden von der Gemeindevertretung zugestimmt.

Kleinvertragsregelung zur Beseitigung von Straßenschäden modifiziert

Aufgrund der Erfahrung bei der Beauftragung von Straßenreparaturarbeiten nach dem seit 2019 geschlossenen sogenannten „Kleinvertrag“ hat die Gemeindevertretung ihren bisherigen Beschluss konkretisiert: Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung von Kleinverträgen für die Durchführung von kleineren Straßensanierungsmaßnahmen, Unterhaltungsmaßnahmen, Instandsetzungsmaßnahmen sowie Maßnahmen an wassergebundenen Wegen, Banketten etc. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach erfolgter Ermittlung des wirtschaftlichsten Anbieters alle notwendigen Aufträge zur Einführung eines Kleinvertrages sowie entsprechende Aufträge zur Durchführung von Maßnahmen mit einem Einzelwert bis 25.000 Euro zu erteilen. Über Maßnahmen mit einem Wert über 25.000 Euro entscheidet die Gemeindevertretung. Die SPD hatte den Antrag eingebracht, den Bauausschuss unter Leitung von Jürgen Fuchs (SPD) künftig mit abschießender Entscheidungsbefugnis für Maßnahmen von 25.000 bis zu 50.000 Euro auszustatten. Dem wurde mehrheitlich nicht gefolgt, da laut Hauptsatzung keiner der vorberatenden Ausschüsse mit eigenem Budget ausgestattet, sondern dies nach Hauptsatzung der Bürgermeisterin und der Gemeindevertretung vorbehalten ist.

Beschlussfassungen zu bereits in Ausschüssen vorberatenen Themen

Neben der Feststellung der Jahresrechnung 2019, der Zustimmung zum Haushaltsplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Dassendorf, erneuten Beschlüssen zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplan-Änderung hinsichtlich der REWE-Erweiterung und zur „Hintersten Koppel“ wurden Vertrags- und Satzungsänderungen beschlossen, die im Zusammenhang mit der Kita-Reform stehen. Sämtliche dieser Themen waren im Finanzausschuss unter Leitung von Hauke Weber (GuD), im Planungsausschuss unter Leitung von Jürgen Halsinger (WIR) oder im Ausschuss für Bildung und Soziales unter Leitung von Thomas Markert (WIR) vorberaten worden.

Neuwahl von Ausschussmitgliedern – Bürgerliche Mitglieder herzlich willkommen!

In den Bauausschuss wurde Daniel Garbers (WIR) als neues ordentliches Mitglied gewählt. Gabriele Reckler (GuD) ist künftig Mitglied im Kulturausschuss. Dr. Jörg Rehkopf (WIR) wurde als stellvertretendes Mitglied in den Umweltausschuss gewählt. Alle drei sind sogenannte „Bürgerliche Mitglieder“. Sie sind keine Gemeindevertreter*innen, sondern wurden von ihren Fraktionen zur Mitarbeit in den Ausschüssen vorgeschlagen. Dies stellt, auch in der laufenden Wahlperiode, eine gute Möglichkeit dar, die kommunalpolitische Gremienarbeit kennenzulernen. Darüber hinaus wurde aus der Gemeindevertretung Helena Minnemann Sönnichsen (GuD) als Stellvertreterin in den Ausschuss für Bildung und Soziales sowie Hauke Weber (GuD) als Stellvertreter in den Schulverband gewählt. Bürgermeisterin Martina Falkenberg

Ihre Bürgermeisterin Martina Falkenberg