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Erhaltungssatzung Stemmenkamp/ Mittelweg von CDU beantragt - vom Planungsausschuss abgelehnt

Die CDU-Fraktion hatte im September beantragt, für die Bereiche Stemmenkamp und Mittelweg eine Erhaltungssatzung zu erlassen. Sie begründete das vor allem damit, den Charakter dieser Straßen erhalten zu wollen, deren Siedlungshäuser in Rotklinkerbauweise meist vor rund 60 Jahren entstanden waren. „Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedürfen der Abbruch oder die Änderung einer zusätzlichen Genehmigung durch die Gemeinde. Damit kann die Gemeinde unabhängig vom Landes-Denkmalschutz Bereiche vor ungewollten oder nachteiligen Veränderungen schützen“, so die CDU in ihrem Antragsschreiben.

Anlieger des Stemmenkamps waren durch die CDU-Berichterstattung in „Der Sachsenwalder“ auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Anlieger hatten sich in der Gemeindevertretersitzung am 4. Oktober gegen das Vorhaben ausgesprochen und einen Stapel unterschriebener Briefe an die Gemeinde übergeben mit dem Inhalt der Ablehnung einer Erhaltungssatzung. Sie wiesen darin darauf hin, dass sie gegenüber anderen Grundstückseigentümern in Dassendorf durch eine solche Erhaltungssatzung benachteiligt würden, wenn bei jeglichen baulichen Veränderungen künftig eine zusätzliche Genehmigung durch die Gemeinde erforderlich sei. Sie fürchten um Minderung des Grundstückswertes und Einschränkungen hinsichtlich nachhaltiger baulicher Änderungen z.B. im Hinblick auf Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Im Planungsausschuss am 6. Oktober wurde dann öffentlich über die Frage beraten. Ca. 20 Anlieger aus dem Stemmenkamp waren anwesend. Sprecher erhielten Rederecht, so dass es zu einem Austausch der Positionen kommen konnte. Von der Verwaltung war eine Vorlage erstellt worden (öffentlich einsehbar im Sitzungskalender der Gemeinde). U.a. wird darauf hingewiesen, dass im Stemmenkamp ein Bebauungsplan gilt, der Dachneigung und Rotklinkerbauweise vorgibt. Im Mittelweg ist ebenfalls die Dachneigung vorgegeben. Bei Anbauten muss dort der Baustoff des Haupthauses übernommen werden. Diese Vorgaben sind somit bereits durch die bestehenden B-Pläne festgelegt.

Mit den Stimmen von WIR und SPD wurde der Antrag der CDU-Fraktion schließlich abgelehnt.


Bürgermeisterin Martina Falkenberg