Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses vom 27. Oktober stand u.a. das Ortsentwicklungskonzept, das das Büro Raum & Energie für die Gemeinde erstellt. Dabei sollte das weitere Vorgehen konkretisiert werden. Ein Zwischenergebnis hatte das Büro bei der Sitzung der Gemeindevertretung öffentlich am 29. September vorgestellt.
Erforderlich ist dieses Konzept, um ggf. für sich daraus ergebende Planungen öffentliche Zuschüsse beantragen zu können.
Die Hoffnungen der Beteiligten der Finanzausschuss-Sitzung, dass man sich zu einzelnen Vorhaben untereinander austauschen könnte, wurden nicht erfüllt. Vielmehr ergab sich eine lange Diskussion mit dem Planungsbüro über den konkreten Inhalt des Auftrages.
So sollte nach den Vergabeunterlagen auch die künftige räumlich Entwicklung der Gemeinde beschrieben werden. In diesem Zusammenhang sollte es sich mit der Möglichkeit der baulichen Innenentwicklung auseinandersetzen.
Im Ergebnis sollte eine planerische Entscheidungsgrundlage für eine ganzheitliche strategische Entwicklung der Gemeinde geboten werden. Die Aussagen zu diesem Komplex sind in dem Entwurf leider kaum geeignet, der Gemeinde konkrete Handlungsziele aufzuzeigen.
Schwerpunkt der bisher vorgestellten Unterlagen ist die Bestandsaufnahme der öffentlichen Liegenschaften. Diese Bestandsaufnahme war zwar ausdrücklich gewollt, allerdings fehlen eingehende weitere Analysen u.a. hinsichtlich künftiger Bedarfe und wirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeiten der Liegenschaften.
So gibt es bei der Liegenschaft Am Wendel 2A (ehemalige Polizeistation) keine Aussage darüber, welcher Marktwert hierfür angenommen werden kann. Für die Entscheidung, ob dieses Gebäude weiter durch die Gemeinde wirtschaftlich öffentlich betrieben werden kann oder ein Verkauf sinnvoller wäre, bedarf es aber auch dieses Wertes.
Bei der gemeindeeigenen Sporthalle fehlte neben der Option Abriss und Neubau mit entsprechenden Kostenschätzungen für eine Dreifeldhalle Angaben darüber, was es kosten würde, die alte Halle für eine Weiternutzung, vor allem unter energetischen Bedingungen, herzurichten. Im Laufe der Sitzung gab der Architekt dann eine mündlich Kostenschätzung in Höhe von rund 600.000 Euro ab.
Auch zu den Liegenschaften alte Tennishalle und ehemalige KSK fehlen weiterführend Angaben.
Der Finanzausschuss hat dem Büro am Ende der Sitzung folgende Punkte zu einer weiteren Bearbeitung mit auf den Weg gegeben, die im abschließenden Konzept darzustellen sind:
- Darstellung der IST-Situation aller Liegenschaften in Bezug auf die Nutzung
- Darstellung aller Liegenschaften in Bezug auf ihre bauliche Situation (IST-Kosten und Bewertung Umbaukosten, planbare Erlöse)
- Darstellung der Handlungsoptionen für die Liegenschaften, insbesondere für die Turn- und alte Tennishalle, in Bezug auf Erhalt/Umbau bzw. Neubau oder Nutzungsumwidmung.
Schon in den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Verzögerungen im Projektablauf. Auch eine öffentliche Veranstaltung zu einer weiteren Bürgerbeteiligung fiel den Umständen zum Opfer.
Das Ortsentwicklungskonzept ist abschließend von der Gemeindevertretung zu beschließen. Mit dem Fördermittelgeber konnte bereits der Abgabezeitraum auf Ende Februar verlängert werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Büro diesen Auftrag zeitgerecht abarbeitet.
Hauke Weber (GuD), Vorsitzender Finanzausschuss
