Gemeindevertretung: Dienstag, 19. Januar 19.30 Uhr, Turnhalle bei der Alfried-Otto-Schule
Gemeindevertretung in Corona-Zeiten
Engagierte Diskussionen in unterkühlter Turnhalle
Die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November fand aufgrund der Corona-Regelungen erneut in der Turnhalle statt, so dass alle Teilnehmenden im großen Abstand zueinander und mit geöffneter Außentür getagt haben. Wir haben uns vor diesem Hintergrund bemüht, die Sitzung möglichst kurz zu halten, was aufgrund einiger beratungsintensiver Punkte jedoch nur begrenzt gelungen ist: Diskussionen brauchen ihren zeitlichen Raum. Erst um 22 Uhr konnten dann alle durchgefroren nach Hause gehen. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für ihr Engagement unter derzeitigen Bedingungen.
Bändchen machen KO-Tropfen sichtbar
Einen Tätigkeitsbericht hatte die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Hohe Elbgeest, Nina Stiewink, bereits im Vorfeld schriftlich abgegeben. In der Sitzung stellte sie verschiedene „Give aways“ vor: Bändchen zur chemischen Analyse von KO-Tropfen in Getränken, die im Rahmen des Aktionsprogramms „Internationale Woche gegen Gewalt an Frauen“ verteilt wurden.
B-Plan „Mühle“
Aufgrund der Einwendungen des Landes bezüglich eines verkürzten Verfahrens hinsichtlich des Bebauungsplans „Mühle“, mit dem die Schaffung einer neuen Kita-Einrichtung in der Gemeinde verbunden ist, hat die Gemeindevertretung eine Verfahrensumstellung beschlossen. Der Bebauungsplan wird zukünftig im Normalverfahren nach dem BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung mit Umweltbericht aufgestellt. Gegenüber dem bisherigen verkürzten Verfahren muss daher mit einem Zeitverlust von ca. einem Jahr gerechnet werden.
Spenden an die Gemeinde: Vielen Dank!
Die Stadtwerke Geesthacht haben dem Kulturkreis Dassendorf für Veranstaltungen 300 Euro zukommen lassen. Der Obsthof Spieckermann spendete Saft und Obst im Wert von 40 Euro und der REWE-Markt Bernhard Scheller 190 Adventskalender – beides für die Nikolaus-Aktion der Gemeinde.
Ersatzbeschaffung eines Traktors für den Bauhof
Die Kupplung des vorhandenen „Goldoni“-Traktors, der seit 2012 vom Bauhof genutzt wird, ist abgängig. Der Reparaturaufwand der letzten Jahre war hoch. Weitere Schäden sind zu befürchten, eine Reparatur laut Werkstatt nicht mehr wirtschaftlich. Der Bauhof ist für viele Tätigkeiten auf das Fahrzeug angewiesen, insbesondere auch für den Winterdienst und Schlegelarbeiten.
Vor dem Hintergrund einer Neuanschaffung wurde vom Bauhof bereits ein Multilader „Avant“ getestet. Ein Test eines John Deer-Traktors wird sich anschließen. Danach soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Die Gemeindevertretung hat Mittel von maximal 55.000 Euro netto für die Beschaffung eines Fahrzeugs freigegeben.
Sollte der Erwerb von Anbauteilen notwendig sein, so sollen diese für einen Preis von je bis zu 6.000 Euro netto erworben werden, um Winterdienst und Schlegelarbeiten zu gewährleisten. Geprüft wird auch, ob der Erwerb eines Vorführfahrzeuges zu einem geringeren Preis möglich ist.
Wo gibt es einen Gehweg?
Dassendorf hat zahlreiche Gemeindestraßen. Diese sind unterschiedlich ausgebildet: Mit oder ohne Bordstein, mit oder ohne befestigten Seitenstreifen, der teilweise wassergebunden, asphaltiert oder mit Verbundstein verlegt ist. Fraglich ist, an welchen Stellen die Seitenbereiche als Gehwege oder reine Versorgungsstreifen gelten.
Dies ist insbesondere hinsichtlich des korrekten Parkens von Fahrzeugen und der Durchführung des Winterdienstes durch die Anlieger klärungsbedürftig.
Um Klarheit darüber zu schaffen, hat die Gemeindevertretung die Verwaltung damit beauftragt zu klären, an welchen Gemeindestraßen Gehwege vorliegen. Ersatzweise soll geprüft werden, ob die Gemeinde eine entsprechende Festlegung für einzelne Wege treffen kann.
Mobilfunkmast: Wohin damit?
Eine Mobilfunkfirma ist auf die Gemeinde zugekommen und hat das Anliegen vorgestellt, in einem genannten Suchkreis in der Nähe des Ortsausgangs nach Aumühle einen Mobilfunkmast zu errichten, um den „weißen Flecken“ in diesem Bereich zu erschließen.
Die Firma hat bereits bei der Unteren Naturschutzbehörde angefragt, welche Flächenbereiche für eine solche Errichtung in Frage kämen. Die Anfrage läuft derzeit.
Grundsätzlich herrschte in der Gemeindevertretung weitgehendes Einvernehmen, dass die Gemeinde mit dem Betreiber in Verbindung bleiben soll, um die Möglichkeiten auszuloten, die Mobilfunkversorgung zu verbessern. Einigkeit bestand auch darin, dass eine solche Anlage möglichst entfernt von bestehender Dauerbewohnung vorzusehen ist. Derzeit wird ein Standort auf dem Gelände der Abwasser-Pumpstation „Am Riesenbett“ geprüft.
Sollte das Projekt weiter verfolgt werden, so hat die Gemeindevertretung ihr Interesse bekundet, den Mobilfunkbetreiber in eine Gremiensitzung einzuladen, um sein Vorhaben zu erläutern.
Videositzungen auf den Weg gebracht
Das Land Schleswig-Holstein ermöglicht den Kommunen künftig, in Notlagen Sitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung hat die Gemeindevertretung beschlossen und damit der Verwaltung den Auftrag zur Umsetzung solcher Videositzungen auf den Weg gegeben.
Gemeindereferenten zur Unterstützung der Bürgermeister*innen?
Im Stellenplan des Amtes Hohe Elbgeest für 2021 sind insgesamt 1,5 Stellen (A 11) für die Einführung von Gemeindereferenten zur Unterstützung der Bürgermeister*innen vorgesehen. Diese wurden unter den Vorbehalt einer Freigabe durch den Hauptausschuss in weiteren Beratungen gestellt, für die die Verwaltung derzeit ein Konzept erarbeitet. Zu diesem Zweck wurden die Anlagen an die Bürgermeister*innen verteilt und das Thema von der Bürgermeisterin zur Beratung in die Gemeindevertretung geben, um der Verwaltung ein abgestimmtes Meinungsbild zu übermitteln.
Die Gemeindevertretung hat über diese Idee rege diskutiert. Deutlich wurde, dass eine Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Bürgermeister*innen grundsätzlich begrüßt wird. Gleichsam herrschte Einigkeit darüber, dass nähere Informationen der Amtsverwaltung für die Beratung über eine solche Strukturänderung benötigt werden.
Dies betrifft u.a. Fragen, ob die Stellen im Amt, in den Außenstellen oder in der einzelnen Gemeinde angesiedelt werden und welche Aufgaben der Stelle obliegen sollen. Weiterhin ist unklar, ob sich alle Gemeinden an diesem Konzept beteiligen müssen und ob die Stelle durch die Amtsumlage getragen oder nur von einzelnen Gemeinden getragen wird, die diese auch in Anspruch nehmen u.v.m.
Die Meinungsbildung konnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen werden. Die Gemeindevertretung hat die Verwaltung beauftragt, für weitere juristische und finanzielle Fragen Alternativen aufzuzeigen.
Öffentliche Unterlagen zu Gremiensitzungen und Niederschriften finden Sie vollständig auf der Website der Gemeinde www.dassendorf.de unter Politik/ Sitzungskalender.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg