Gemeindevertretung tagt Corona-konform in der Turnhalle
Neues Gemeindevertretungsmitglied begrüßt
Am 28. Januar 2021 fand die erste Gemeindevertretersitzung des Jahres statt. Lennart Fey (SPD) wurde als Gemeindevertreter verabschiedet und Jürgen Fuchs (SPD) als neuer Gemeindevertreter begrüßt. Dieser Wechsel hat zahlreiche Nachwahlen für Ausschussbesetzungen ausgelöst, die in der Sitzung durchgeführt wurden. Die Gemeindevertretung wählte Jürgen Fuchs in den Amtsausschuss und als Gemeindevertreter zum Vorsitzenden des Bauausschusses. Diese Position hatte er bisher als bürgerliches Mitglied ausgeübt. Jürgen Fuchs ist außerdem neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Neue Bekanntmachungssatzung
Einer Empfehlung der Verwaltung folgend hat die Gemeindevertretung eine Änderung der Hauptsatzung und eine Bekanntmachungssatzung beschlossen. Demnach werden Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Dassendorf künftig zentral auf der Homepage des Amtes veröffentlicht (www.amt-hohe-elbgeest/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen) und erlangen so ihre Rechtswirksamkeit. Nachrichtlich finden Sie diese Bekanntmachungen auch auf der Website der Gemeinde (www.dassendorf.de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen) und wie gewohnt in den Aushängekästen.
Beschlüsse zu Planungsrecht und TuS Dassendorf
Für die Planungen hinsichtlich des Bebauungsplans „Mühle“, in dem u.a. eine neue Kita entstehen soll, hat die Gemeindevertretung die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes durch einen Aufstellungsbeschluss angestoßen.
Eine nicht durchgeführte Änderung im Bebauungsplan des Gewerbegebietes August-Siemsen-Straße aus dem Jahr 2021 wurde von der Gemeindevertretung zurückgenommen.
Der Errichtung von Ballfangzäunen auf dem großen Rasenplatz durch die TuS Dassendorf hat die Gemeinde als Eigentümerin des Platzes zugestimmt.
Evangelische Kita – Qualität durch Nebenabreden gesichert
Die Gemeinden Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn haben sich mit der Evangelischen Kirchengemeinde als Trägerin der Ev. Kita auf den Neuabschluss des Trägerschafts- und Finanzierungsvertrages samt Abschluss von Nebenabreden geeinigt. Die Gemeindevertretung Dassendorf hat dem zugestimmt, so dass der Neuabschluss wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
Im Rahmen des neuen Kita-Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein hat der Gesetzgeber Mindeststandards festgesetzt. Diese liegen allerdings unter den bisherigen Kita- Qualitätsstandards, die sich im Lauenburgischen in den letzten Jahren bewährt haben und auf welche sich die Kita-Träger bisher auch verlassen konnten. Mit den getroffenen Zusatzvereinbarungen des Trägervertrages ist dieser Standard im Sinne der Qualitätssicherung für die Kinder und Eltern auch für die Zukunft sichergestellt.
Inhalt dieser Einigungen sind auch Nebenabreden, in denen sich die Gemeinden zu erheblich mehr Leistungen verpflichten, als nach dem neuen Kita-Gesetz notwendig wären. So wird das Verhältnis von Erst- und Zweitkräften in der pädagogischen Betreuung der Kinder (Verhältnis von Erzieher*innen und z.B. sozialpädagogischer Assistenz) von 66 Prozent zu 33 Prozent anerkannt. Das Land stellt nach dem neuen Kita-Gesetz für einen Schlüssel von etwa 50:50 die finanziellen Mittel zur Verfügung. Wenn man nach diesem Schlüssel die Stellen besetzt, könnte das aber dazu führen, dass Gruppen bei Krankheit einer Erzieherin schließen müsste, da eine Gruppe nicht allein von sozialpädagogischen Assistenz betreut werden darf. Außerdem wird eine Springerstelle anerkannt (Kosten ca. 43.000 Euro jährlich) und die Ausbildung von Erzieher*innen im Modell PiA und Einrichtung von FSJ- und Bufdi-Stellen unterstützt.
Auch in der kommunalen Kita „Spatzennest“ werden übrigens solche Leistungen über die Landesmaßgaben hinaus von der Gemeinde getragen, um die Qualität der Kinderbetreuung sicherzustellen.
Belegungsrechte drei Gemeinden in Ev. Kita neu festgelegt – Sechs weitere Krippenplätze für Dassendorf durch Umbau in Brunstorf
Von den 80 Kindergartenplätzen zur Betreuung von Über-3-Jährigen an den beiden Standorten Dassendorf und Brunstorf entfallen grundsätzlich als Richtwert 55 auf Dassendorf, 20 auf Brunstorf und 5 auf Hohenhorn.
Die insgesamt 30 Plätze der drei Krippengruppen (zwei am Standort Dassendorf und eine nach Umbau neu geschaffene Gruppe in Brunstorf) werden grundsätzlich als Richtwert mit 20 Kindern aus Dassendorf, 7 aus Brunstorf und 3 aus Hohenhorn belegt. Rechnerisch entfallen somit von den zehn neu geschaffenen Krippenplätzen in Brunstorf nun 6 auf Dassendorf - die Verteilung auf die Standorte wird von der Kita vorgenommen.
Bürgermeisterin Martina Falkenberg