Haushalt 2023 beschlossen

Bei der Gemeindevertretung im Februar stand die Feststellung der Jahresrechnung 2022 und die Haushaltssatzung 2023 auf der Tagesordnung. In Dassendorf ist es langjährige Übung mit der Aufstellung des neuen Haushalts so lange zu warten, bis das Ergebnis des Vorjahres feststeht. Auch jetzt erwies sich dieses Vorgehen als sinnvoll. So war bei Beschlussfassung des Haushalts 2023 bekannt, dass die Defizite in Höhe von 1.037.000 Euro durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden können.

Die allgemeine Rücklage erhöhte sich zum Jahresende 2022 um 790.000 auf 4,12 Mio. Euro. Abzüglich des oben genannten verbleiben am Ende 2023 dann 3.083.000 Euro, wenn die Einnahmen und Ausgaben in der geplanten Höhe anfallen.

Die Erhöhung der Rücklage zum 31.12.2022 ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 790.000 Euro höher als veranschlagt ausgefallen sind. Außerdem konnten einige geplante Vorhaben wie so oft aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden. Auch bei den laufenden Kosten ergaben sich in mehreren Fällen kleinere und größere Einsparungen.
Der Start in das Haushaltsjahr 2023 musste den Gemeindevertreter/-innen daher keine Sorgenfalten auf die Stirn zaubern. Auch wenn festzustellen ist, dass die strukturellen Defizite im Verwaltungshaushalt auf Dauer nicht gesund sind. Leider befinden wir uns mit allen anderen Amtsgemeinden in „guter Gesellschaft“.

Damit Sie eine kleine Vorstellung davon haben, wie sich der Haushalt 2023 darstellt, hier einige wichtigere Zahlen.
Das Gesamtvolumen von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beläuft sich auf ca. 9,3 Mio. Euro. Auf der Einnahmeseite sind neben den Finanzzuweisungen zu einem die Grundsteuer mit 660.000 Euro und die Gewerbesteuer mit 2 Mio. Euro zu nennen.

Bei den Ausgaben fallen besonders die Kosten für die Kindertagesstätten ins Gewicht (Zuschuss 1, 16 Mio. Euro, bei einem Deckungsgrad von 56.38 %) und die Kosten für die diversen Schulformen mit 961.000 Euro. Von dem letztgenannten Betrag entfallen auf unsere Grundschule 528.000 Euro.

Weiter sind Umlagen zu nennen wie die Kreisumlage mit 1,722 Mio. Euro (Steigerung um 250.000 Euro), die Amtsumlage mit 1,213 Mio. Euro (+170.000 Euro) und erstmalig in diesem Jahr die Finanzausgleichsumlage mit 100.000 Euro. Diese drei Positionen haben sich deshalb so deutlich erhöht, weil Dassendorf durch die gestiegene Finanzkraft, verursacht durch das Mehr an Gewerbesteuer, z.B. erstmalig umlagepflichtig geworden ist. Ebenso verhält es sich mit der von uns zu zahlenden Schlüsselzuweisung in Höhe von 90.000 Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich zurzeit auf 68 Euro. Der Vollständigkeitshalber soll aber erwähnt sein, dass die Gemeinde an den Krediten beteiligt ist, die der Schulverband für die Schulerweiterung einschließlich Mensa aufnehmen musste.

Auch wenn die finanzielle Situation der Gemeinde nicht zu optimistisch dargestellt werden soll, sind wir für die nahe Zukunft recht gut aufgestellt. Die Situation kann sich ändern, wenn in den nächsten Jahren größere Investitionen anfallen, wie für eine dritte Kindertagesstätte oder den Neubau einer Turnhalle.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass trotz aller Unwägbarkeiten nicht geplant ist, die anstehende Grundsteuerreform zu nutzen, um die Einnahmen aus der Grundsteuer pauschal zu erhöhen. Das Land plant den Aufbau eines Transparenzregisters, in dem das Land aufzeigen wird, welche Hebesätze pro Gemeinde erforderlich sind, um Aufkommensneutralität zu erreichen. Bis zum Sommer 2024 soll das Register vorliegen.

Die Gemeinde wird dann voraussichtlich neue Hebesätze festlegen, die das Gesamtaufkommen neutral halten. In Einzelfällen kann es dann zwar zur Erhöhung kommen, aber ebenso auch zu Minderungen. Die Beratungen der Gemeinde werden dazu bis zum Gültigwerden der Grundsteuerreform am 1. Januar 2025 zu erfolgen haben.

Hauke Weber (GUD), Vorsitzender Finanzausschuss