Investitionen in Deutschlands Zukunft ermöglichen Kommunale Finanzen stärken und neu ausrichten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär. Städten und Gemeinden fehlt seit Jahren das Geld, um zu investieren und die Auswirkungen werden immer deutlicher sichtbar“, (…) betonten Präsident Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger bei der Bilanzpressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin. „Wir müssen dringend umsteuern und mehr Geld in die Investitionen lenken. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, etwa ein Moratorium bei neuen Leistungsversprechen und eine Neuausrichtung der Förderprogramme des Bundes“, so Brandl und Berghegger. Neben dem Erhalt der bestehenden Infrastrukturen werden auch für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umbau der Energieversorgung hohe Milliardensummen benötigt. Dabei handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen aller föderaler Ebenen, die vor Ort umgesetzt, aber nicht allein vor Ort finanziert werden können. (…)

Die Kommunen fordern daher, das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ im Grundgesetz zu verankern. (…)

Gleichzeitig ist es notwendig, die bestehenden Förderprogramme des Bundes neu auszurichten und für Städte und Gemeinden besser und unbürokratischer nutzbar zu gestalten. (…)

„Der Förderdschungel muss gelichtet werden. Wir erwarten daher, dass die bestehenden Förderprogramme neu ausgerichtet und leichter zugänglich gemacht, aufeinander abgestimmt und besser verzahnt werden. Ideal wäre eine integrierte Förderung im Sinne eines Pauschalprogrammes. Dann können die Gelder schneller fließen und auch kleinere Kommunen werden nicht von zu viel Bürokratie überfordert“, forderten Brandl und Berghegger. (…)

Neben den notwendigen Erhaltungsinvestitionen werden dringend zusätzliche Finanzmittel für Klimaschutz, Klimaanpassung, den Umbau der Energieversorgung, die Mobilitätswende und die digitale Transformation gebraucht.

„Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben, wenn wir Deutschland zukunftsfähig machen wollen. Ein Großteil der dafür notwendigen Maßnahmen muss vor Ort in den Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht werden“, so Brandl und Berghegger. Um diese Aufgaben dauerhaft und nachhaltig zu finanzieren, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung in Art. 91a des Grundgesetzes vor. „Unser Grundgesetz kennt dieses Instrument bereits, etwa zur Finanzierung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Wir sollten diesen Katalog erweitern, denn bei Klimaschutz und Klimaanpassung handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzieren sind.“

Gerade vor dem Hintergrund verschiedener Krisen, einer schlechten Wirtschaftslage und gewaltigen Zukunftsaufgabe gilt es, die kommunale Ebene als Konjunkturmotor zu nutzen und sie entsprechend auszustatten.

„Die Menschen erleben ihren Staat vor Ort in den Städten und Gemeinden. Nur wenn es gelingt, dort handlungsfähig zu sein und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, werden wir Vertrauen zurückgewinnen und die Demokratie dauerhaft stärken. Gerade in Zeiten der Krise und des Umbruchs steht fest: Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen“, so Brandl und Berghegger abschließend.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), 03.01.2024