Am 15. Dezember fand die Sitzung Nr. 19/ 2018 2023 des Planungsausschusses der Gemeinde Dassendorf statt. Zu privaten Bau- und Grundstücksangelegenheiten hat der Ausschuss Anträgen zu Ersatzpflanzungen von Bäumen gemäß Bebauungsplan im Tannenweg beraten und entschieden. Hierbei ist zu beachten, dass die Entscheidungen immer aufgrund der bestehenden Rechtslage gefasst werden. So dürfen nie die Grundzüge des jeweiligen B-Planes geändert werden.

Der Ausschuss hat über das gemeindliche Einvernehmen zu dem Neubau einer Reithalle mit Abschleppung für Pferdeboxen sowie eines Außenreitplatzes im Dorf beraten. Die finale Entscheidung zu einer Genehmigung oder Ablehnung dieses Vorhabens liegt bei der Bauaufsicht des Kreises.

Aus Sicht des Gremiums gibt es folgende Bedenken, die in einem Genehmigungsverfahren des Kreises besonders beachtet werden sollten:

1) bzgl. der Oberflächenentwässerung in die Süsterbek hinsichtlich der Wassermengen und des Anteils von Fäkalien der Tiere.

2) bzgl. der Autostellplatz-Situation. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die in direkter Nachbarschaft befindliche Feuerwehrwache, in welcher Weise auch immer, behindert wird. Die Erfahrung auf anderen Pferdehöfen in Dassendorf zeigt, dass die im Antrag beschriebene „gleichmäßige" zeitliche Verteilung der Hofbesuche unrealistisch ist.

3) Es bestehen Bedenken, dass die Halle ggf. einer weiteren (anderen) Nutzung zugeführt werden kann.

Grundlage der jeweiligen Entscheidung sind die bestimmenden Rechtsvorgaben und Normen, so die Flächennutzungspläne, die Bebauungspläne, Satzungen und die Regelungen des §34 und §35 des Baugesetzbuches für den Außenbereich.

Eine Frage aus der Einwohnerfragestunde, wie hoch die Kosten für eine Bebauungsplan-Änderung sind, lässt sich nicht final und belastbar beantworten. Eine B-Planänderung ist jeweils sehr vorhabenbezogen und abhängig von dem konkreten Fall hinsichtlich Immissionsbelastung, Grünkartierung, Bodenschutz, Wasserschutz, Kosten der Planerstellung (im Amt oder ggf. im Planungsbüro), Lärmgutachten, Schallgutachten, ggf. F-Plan-Änderung und den jeweiligen Rückmeldungen der Träger öffentlicher Belange.

Jürgen Halsinger, Vorsitzender Planungsausschuss